Politik

Sozialverband fordert mehr Hilfe bei Energiekosten

Der Sozialverband Deutschland verlangt am 19. November 2026 zusätzliche Entlastungen für Menschen mit kleinen Einkommen. Die geplante Stromsteuersenkung hält er allein nicht für ausreichend.

Der Sozialverband Deutschland hat am 19. November 2026 weitere Entlastungen für Menschen mit kleinen Einkommen bei den Energiekosten gefordert. Die von der Koalition vereinbarte Senkung der Stromsteuer begrüßte der Verband zwar als ersten Schritt. Sie allein sei aber keine langfristige Lösung, sagte die Verbandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Engelmeier verlangte ein sozial gerechtes Gesamtkonzept, das Haushalte nicht nur kurzfristig entlaste. Menschen mit kleinen Einkommen müssten auch dabei unterstützt werden, dauerhaft unabhängiger von hohen fossilen Energiekosten zu werden. Sie begründete den zusätzlichen Bedarf damit, dass diese Haushalte einen besonders großen Teil ihres Budgets für Strom ausgäben und sich energiesparende Geräte häufig nicht leisten könnten.

Die Forderung folgt auf die Einigung der Spitzen von CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss. Nach nächtlichen Beratungen hatten die Parteien am 18. November 2026 angekündigt, die Stromsteuer für private Haushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen zu senken. Vorgesehen ist die Entlastung zunächst für das Jahr 2027. Es handelt sich um eine politische Vereinbarung; die gesetzliche Umsetzung steht noch aus.

Für private Haushalte soll der Steuersatz von 2,05 Cent auf 0,1 Cent je Kilowattstunde sinken. Die Höhe der Entlastung hängt damit vom Stromverbrauch ab. Wie stark sich die Steueränderung auf eine einzelne Rechnung auswirkt, hängt auch von der Entwicklung der übrigen Preisbestandteile ab. Eine niedrigere Stromsteuer bedeutet deshalb nicht automatisch, dass der gesamte Strompreis im gleichen Umfang fällt.

Die Koalition will die Einnahmeausfälle zunächst mit verfügbaren Mitteln aus dem Bereich der Förderung erneuerbarer Energien finanzieren. Für die Zeit nach 2027 ist die Gegenfinanzierung noch nicht geklärt. Die Koalitionspartner streben eine Fortsetzung an, sofern sie dauerhaft finanziert werden kann. Nach Angaben der Koalition sollen zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden, falls die vorgesehenen Einsparungen im laufenden Haushalt nicht ausreichen.

Die Stromsteuersenkung für alle stand bereits im Koalitionsvertrag von 2025. Bis zur neuen Einigung waren vor allem Industrie und Landwirtschaft von niedrigeren Sätzen begünstigt. Die Ausweitung auf weitere Verbraucher war innerhalb der Regierung insbesondere wegen ihrer Finanzierung umstritten.

Der Sozialverband setzt mit seiner Forderung einen anderen Schwerpunkt: Während die Senkung der Verbrauchsteuer grundsätzlich an jede verbrauchte Kilowattstunde anknüpft, verlangt er zusätzliche Unterstützung für Haushalte mit wenig Geld. Aus seiner Sicht reicht eine zeitlich begrenzte Entlastung nicht aus, um die Belastung durch Energiekosten dauerhaft zu verringern. Wie ein entsprechendes Gesamtkonzept ausgestaltet und finanziert werden sollte, geht aus den berichteten Äußerungen Engelmeiers nicht hervor.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk