Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover haben am 22. Oktober 2026 das Wohnhaus des SPD-Politikers Stefan Politze in Hannover durchsucht. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zum Verkauf des früheren Klinikgeländes in Lehrte. Ergebnisse der Durchsuchung teilte die Behörde bislang nicht mit.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betraf die Durchsuchung Privaträume des Beschuldigten. Es wird geprüft, ob im Zuge der Ausschreibung und Veräußerung des Areals Geschäftsgeheimnisse unzulässig weitergegeben wurden oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen wurden. Politze war nach Bekanntwerden der Ermittlungen als Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag zurückgetreten. Sein Anwalt erklärte, Politze kooperiere und habe Kommunikationsmittel freiwillig übergeben.
Der Niedersächsische Landtag hatte in der Vorwoche die Immunität von Stefan Politze aufgehoben. Damit wurden weitere Zwangsmaßnahmen ermöglicht. In einem weiteren Strang der Affäre hob der Deutsche Bundestag jüngst die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic auf. Auch bei ihm gab es Durchsuchungen von Wohn- und Büroräumen. Beide Verfahren werden getrennt geführt. Die Staatsanwaltschaft Hannover betont, dass die Unschuldsvermutung gilt.
Aus der Opposition in Niedersachsen kommt die Forderung nach zügiger und umfassender Aufklärung. Kritiker verlangen Transparenz zu Entscheidungswegen, Zugriffen auf vertrauliche Unterlagen und Kontrollmechanismen bei kommunalen Vergaben. Befürworter eines harten Kurses verweisen auf die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs bei der Verwertung öffentlicher Liegenschaften.
Rechtlich gilt eine Wohnungsdurchsuchung als schwerwiegender Eingriff, der in der Regel einen richterlichen Beschluss voraussetzt. Ob Beschlagnahmen zu belastbaren Beweismitteln führen, ist offen. Die Ermittler werten nun die sichergestellten Daten und Dokumente aus; über Anklagen ist bislang nicht entschieden. Die Staatsanwaltschaft kündigte an, über wesentliche Verfahrensschritte zu informieren, sobald dies ohne Gefährdung des Ermittlungszwecks möglich ist.
Der frühere Klinikstandort in Lehrte war nach der Schließung Gegenstand eines Verkaufs- und Entwicklungsprozesses. Im Zentrum der aktuellen Ermittlungen stehen mögliche Informationsflüsse aus der Politik an Interessenten und die Frage, ob Marktchancen dadurch unzulässig verzerrt wurden. Politze und Ahmetovic haben sich öffentlich gegen die Vorwürfe verwahrt und betonen, sie hätten korrekt gehandelt. Ob sich die Hinweise auf strafbares Verhalten erhärten, bleibt eine Frage der weiteren Beweisprüfung.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).