Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen zusätzlich 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitzustellen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, das Geld werde benötigt, um marode Schulen und Straßen zu sanieren, Krankenhäuser an die Folgen des Klimawandels anzupassen und kritische Infrastrukturen besser gegen Angriffe zu schützen.
Berghegger betonte, Mittel müssten dort ankommen, wo sie die größte Wirkung entfalten: in den Städten und Gemeinden. Der kommunale Spitzenverband verweist auf einen anhaltenden Investitionsstau bei Bildungsbauten, der Verkehrsinfrastruktur und der kommunalen Daseinsvorsorge. Hinzu kommen wachsende Anforderungen an Klimavorsorge und Sicherheit, etwa der bauliche Hitzeschutz in Krankenhäusern oder der physische und digitale Schutz von Wasser- und Stromnetzen.
Die Forderung richtet sich an die laufenden politischen Beratungen über Umfang, Zweckbindung und Verteilung des Sondervermögens. Strittig ist, wie stark die Mittel kommunal verankert und wie schnell sie abrufbar sein sollen. Während Kommunen Tempo und Planungssicherheit einfordern, pochen Haushaltspolitiker auf klare Kriterien, Kontrollen und Prioritäten. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.
Finanziell steht die Debatte für einen Zielkonflikt: Die kommunalen Investitionsbedarfe sind hoch, die Spielräume des Bundes jedoch begrenzt. Der Städte- und Gemeindebund argumentiert, jeder verzögerte Euro verteuere die Sanierung, weil Bau- und Energiekosten steigen und Schäden fortschreiten. Befürworter engerer Zweckbindungen warnen hingegen vor Streuverlusten und fordern belastbare Nachweise zur Wirkung der Programme.
Die konkrete Verteilung zusätzlicher Gelder bleibt offen. Im Gespräch sind Modelle, die bestehende Förderlinien bündeln und Verfahren vereinfachen, um Doppelförderungen zu vermeiden und Projekte zügig zu starten. Kommunale Verbände dringen zugleich auf verlässliche Kofinanzierungsregeln, damit auch finanzschwache Städte und Gemeinden investieren können.
Die Aussagen Bergheggers wurden am Sonntag veröffentlicht und von mehreren Medien aufgegriffen. Eine Reaktion der Bundesregierung lag bis zum Redaktionsschluss nicht vor. Fest steht: Ohne zusätzliche Investitionen werden zentrale Vorhaben der Infrastrukturmodernisierung und der Klimaanpassung auf kommunaler Ebene kaum fristgerecht umsetzbar sein. Ob die geforderten 65 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in vollem Umfang bereitgestellt werden, ist offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).