Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat im September ein umfangreiches Cum-Ex– und Cum-Cum-Ermittlungsverfahren übernommen, das aus dem Umfeld der HSH Nordbank stammt. Seitdem steht die Frage im Raum, ob die Behörde die personellen und organisatorischen Kapazitäten für den Fall hat. In der Hamburgischen Bürgerschaft gab es dazu Nachfragen aus der Opposition. Kritisiert wird vor allem der hohe Datenumfang und die Zahl der Beschuldigten, die eine zügige Bearbeitung erschweren könnten.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg spricht von einem komplexen, lange zurückreichenden Sachverhalt mit internationalen Bezügen. Aus Ermittlerkreisen heißt es, die Auswertung erfordere spezialisierte IT-Unterstützung, enge Kooperation mit der Steuerfahndung und Abstimmungen mit Finanzbehörden. Die Justizbehörde betont, die Zuständigkeit sei geprüft und die Fachkompetenz vorhanden. Entscheidend sei nicht allein die Kopfzahl, sondern die Kombination aus Erfahrung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, digitaler Forensik und organisatorischer Unterstützung.
Oppositionspolitiker monieren hingegen, die Personaldecke sei zu dünn für ein Verfahren dieser Größenordnung. Als Beleg verweisen sie auf Berichte über eine sehr hohe Zahl auszuwertender Transaktionen und Dokumente. Konkrete Zahlen schwanken je nach Quelle, was den öffentlichen Eindruck zusätzlicher Unklarheit nährt. Nach Darstellung der Ermittler ist die Bandbreite der Verdachtsmomente groß: Sie reicht von der mutmaßlich unberechtigten Erstattung von Kapitalertragsteuern bis zu arbeitsteiligen Rollen in Banken- und Investorenkreisen.
Fachleute erinnern daran, dass Cum-Ex-Komplexe regelmäßig Jahre binden. Höchstrichterliche Entscheidungen haben die Strafbarkeit solcher Modelle grundsätzlich geklärt, gleichwohl bleibt die Beweisführung im Einzelfall aufwendig. Vergleiche mit anderen Landesbehörden zeigen: Fortschritte hängen von eingespielten Teams, Datenzugriffen und der Koordination mit Gerichten ab. Ein schneller Abschluss sei deshalb die Ausnahme, nicht die Regel.
Für Hamburg geht es um mehr als um einen Einzelfall. Verzögerungen könnten politischen Druck erhöhen und neue Debatten über Transparenz, Priorisierung und Ressourcen in der Justiz auslösen. Gelingt es dagegen, die Ermittlungen strukturiert voranzutreiben, wäre dies ein Signal für die Leistungsfähigkeit der Wirtschafts- und Steuerstrafverfolgung. Maßgeblich werden die nächsten Schritte sein: Welche Ermittlungskomplexe priorisiert werden, wann Akteneinsichten gewährt werden können und ob absehbar Anklagen erhoben werden. Fest steht: Die Behörde wird an Tempo und Substanz ihrer Arbeit gemessen – und an ihrer Kommunikation über Grenzen und Fortschritte des Verfahrens.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).