Der Facebook-Mutterkonzern Meta ist im US-Bundesstaat New Mexico zu einer Zahlung von 25 Milliarden US-Dollar verurteilt worden. Das Urteil erging am 21. Oktober 2026 vor dem First Judicial District Court in Santa Fe. Grundlage war eine zuvor getroffene Juryfeststellung, wonach Meta Verbraucher über den Umgang mit ihren Daten irreführend informiert habe. Den Strafbetrag setzte Richter Francis Mathew fest.
Die Klage hatte die Generalstaatsanwaltschaft von New Mexico 2021 eingereicht. Generalstaatsanwalt Raúl Torrez warf dem Unternehmen vor, Nutzer unzureichend über die Weitergabe und mögliche kommerzielle oder politische Nutzung persönlicher Informationen aufgeklärt zu haben. Der Fall steht in direktem Zusammenhang mit dem Cambridge-Analytica-Skandal: Über eine Drittanbieter-App sollen Daten von Millionen Facebook-Profilen an die Beratungsfirma Cambridge Analytica gelangt und anschließend für gezielte politische Werbung verwendet worden sein. Öffentlich bekannt geworden war der Datenskandal 2018.
Nach Angaben der Anklage wurden zahlreiche Verstöße gegen New Mexicos Unfair Practices Act festgestellt; das Gericht wandte die zulässigen Höchstsätze an. Die Summe zählt zu den umfangreichsten zivilrechtlichen Sanktionen in den Vereinigten Staaten. Juristen betonen, das Urteil könne wegen seiner Höhe und der herangezogenen verbraucherschutzrechtlichen Norm Signalwirkung entfalten. Andere Beobachter verweisen auf die ungewisse Durchsetzung im Lichte möglicher Berufungsverfahren und föderaler Zuständigkeiten.
Meta wies die Vorwürfe zurück und kündigte unmittelbar nach der Entscheidung Berufung an. Das Unternehmen hatte bereits in früheren Verfahrensstadien rechtliche und verfassungsrechtliche Einwände erhoben. Welche finanziellen Konsequenzen die Entscheidung letztlich hat, hängt von den kommenden Instanzen ab. Möglich sind Änderungen des Betrags, eine Aufhebung oder ein Vergleich.
Das Justizministerium von New Mexico bezeichnete das Urteil als „historischen Sieg“ und erklärte, die Mittel würden entsprechend den Regeln des Landesrechts bestimmten öffentlichen Zwecken zugeführt. Konkrete Verwendungen nannte die Behörde noch nicht.
Der Fall unterstreicht die anhaltende rechtliche Aufarbeitung des Cambridge-Analytica-Komplexes und verschärft die Debatte über die Reichweite von Verbraucher- und Datenschutzrecht gegenüber global agierenden Plattformen. Für Nutzerinnen und Nutzer in anderen Staaten hat das Urteil keine unmittelbare Rechtswirkung. Es dürfte aber von Regulierungsbehörden und Klägern aufmerksam geprüft werden, da es an die Schnittstelle von Datenzugriff durch Dritte, Transparenzpflichten und irreführender Kommunikation anknüpft.
Im Mittelpunkt bleibt die Frage, inwieweit Plattformen wie Facebook klare und belastbare Zusagen zum Datenschutz geben müssen – und welche Sanktionen drohen, wenn sie diese Zusagen nicht einhalten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).