Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt heute, 13. Oktober 2026, in Karlsruhe zur Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die gesetzlichen Steuerbegünstigungen für Unternehmensnachfolgen mit dem Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes vereinbar sind.
Gegenstand des Verfahrens sind die einschlägigen Verschonungsregeln des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und die dazugehörigen Bewertungsvorschriften im Bewertungsgesetz. Sie sehen unter anderem Abschläge auf die Bemessungsgrundlage, Stundungen und eine Verschonungsbedarfsprüfung vor. Kritisiert wird, dass diese Privilegien zu systematischen Ungleichbehandlungen zwischen Betriebs- und Privatvermögen führen könnten.
In der mündlichen Verhandlung trafen unterschiedliche Interessen aufeinander: Vertreter der Beschwerdeführer und weitere Beteiligte betonten die Notwendigkeit, mittelständische Unternehmen bei der Nachfolge zu schützen, um Arbeitsplätze und Investitionen zu sichern. Dem steht die Forderung nach strikter Gleichbehandlung gegenüber, wonach große Betriebsvermögen nicht gegenüber anderen Vermögensarten übermäßig begünstigt werden dürften. Verbände und rechtliche Kommentatoren verweisen auf erhebliche praktische Folgen für Planungssicherheit, Unternehmensfinanzierung und das Steueraufkommen der Länder.
Das Verfahren knüpft an frühere Entscheidungen aus Karlsruhe zur Erbschaftsteuer an, die den Gesetzgeber bereits mehrfach zu Neuregelungen veranlasst haben. Der Senat gab im Termin keine Hinweise auf den Zeitpunkt oder den Inhalt der Entscheidung. Üblicherweise fällt das schriftliche Urteil erst nach mehreren Monaten. Wird eine Verfassungswidrigkeit ganz oder teilweise festgestellt, müssten Bundestag und Bundesrat die Regelungen nachbessern. Häufig setzt das Gericht dabei Übergangsfristen, um Rechtssicherheit während der Umsetzung zu wahren.
Auf welchen Teilbereichen konkret Anpassungsbedarf bestünde, ist offen. Diskutiert werden etwa strengere Anforderungen an Lohnsummen- und Behaltensfristen, eine engere Definition begünstigten Vermögens sowie präzisere Kriterien der Verschonungsbedarfsprüfung. Auch eine zielgenauere Stundungsregelung, die Liquiditätsengpässe bei der Nachfolge abfedert, ohne strukturelle Vorteile für große Vermögen zu verfestigen, steht zur Debatte.
Klar ist: Die Karlsruher Verhandlung betrifft zentrale Weichenstellungen der Erbschaftsteuer zwischen Standort- und Mittelstandsschutz einerseits und der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung andererseits. Die Entscheidung dürfte deshalb weit über den Einzelfall hinaus Wirkung entfalten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).