Das Bundesverkehrsministerium bereitet trotz einer Gutachterempfehlung keine Pkw-Maut vor. Ein Sprecher erklärte am 21. November 2026 gegenüber dem Tagesspiegel, der Koalitionsvertrag enthalte keinen entsprechenden Auftrag; das Ministerium prüfe eine solche Abgabe derzeit auch nicht. Zuvor hatte der Spiegel über ein vertrauliches Gutachten berichtet, das eine streckenabhängige Gebühr für die Finanzierung der Autobahnen ins Spiel bringt.
Die Untersuchung befasst sich dem Bericht zufolge mit der geplanten Finanzreform für die Autobahn GmbH. Das bundeseigene Unternehmen soll künftig selbst Kredite aufnehmen können und einen Teil der Einnahmen aus der Lkw-Maut erhalten. Die Gutachter des öffentlichen Beratungsunternehmens PD halten diese Mittel laut dem Medienbericht langfristig nicht für ausreichend, um sowohl den Investitionsbedarf als auch die Kreditkosten zu decken.
Als Alternativen untersuchten sie demnach, der Gesellschaft sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut zuzuweisen oder ihren vorgesehenen Anteil durch eine streckenabhängige Pkw-Maut zu ergänzen. Die zweite Variante schnitt nach dem Bericht bei der langfristigen finanziellen Stabilität am besten ab. Das ist eine Bewertung innerhalb der Untersuchung, keine Entscheidung der Bundesregierung. Über Höhe und konkrete Ausgestaltung einer möglichen Abgabe ist damit nicht entschieden.
Hinter der Debatte steht die Frage, wie sich Erhaltung und Ausbau der Autobahnen über mehrere Jahre verlässlich finanzieren lassen. Kredite könnten Investitionen vorziehen; zugleich müssten Zinsen und Tilgung später bezahlt werden. Werden dafür Mauteinnahmen gebunden, stehen diese Mittel nicht mehr im gleichen Umfang für andere Zwecke zur Verfügung. Ein Teil der Lkw-Maut wird bisher auch für die Bahn verwendet.
Auch eine unabhängig vom vertraulichen Gutachten veröffentlichte Stellungnahme für den Verkehrsausschuss des Bundestags bezweifelt, dass die Finanzreform das Einnahmeproblem dauerhaft löst. Die Ökonomin Philippa Sigl-Glöckner schrieb am 18. November 2026, Finanzierungslücken würden möglicherweise in die Zukunft verschoben. Für eine dauerhaft tragfähige Finanzierung seien höhere Einnahmen nötig, etwa aus einer Pkw-Maut oder aus bisher für die Bahn bestimmten Mautmitteln. Sie warnte zudem vor höheren Finanzierungskosten und einer schwächeren parlamentarischen Kontrolle.
Ein früherer deutscher Versuch einer Pkw-Maut war am Europäischen Gerichtshof gescheitert. Das Gericht entschied am 18. Juni 2019, dass die damalige Abgabe in Verbindung mit einer Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gegen EU-Recht verstieß. Die wirtschaftliche Last hätte demnach praktisch allein Halter und Fahrer von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten getroffen. Das Urteil betraf diese konkrete Kombination; es erklärte nicht jede Pkw-Maut grundsätzlich für unzulässig.
Für die aktuelle Reform bleibt damit die Finanzierung der Autobahn GmbH der unmittelbare politische Streitpunkt. Die Frage einer zusätzlichen Gebühr für Autofahrer ist durch das Gutachten erneut aufgeworfen, nach Auskunft des Verkehrsministeriums aber nicht Teil der laufenden Vorbereitung.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).