Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz hat die aktuellen Warnungen der deutschen Nachrichtendienste vor einer russischen Bedrohungslage bekräftigt. Im Deutschlandfunk sagte er am 5. Oktober 2026, man müsse die Ernsthaftigkeit der Lage erkennen und die Erkenntnisse der Behörden so vermitteln, dass sie in der Bevölkerung ankommen.
Anlass sind Aussagen der Leitungen von Bundesnachrichtendienst, Militärischem Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag am selben Tag. Nach übereinstimmenden Berichten beschrieben die Behördenchefs eine verschärfte Lage durch russische Aktivitäten, darunter Cyberangriffe, Spionage, Desinformation und mutmaßliche Sabotageversuche. Von Notz, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, betonte, den fachlichen Einschätzungen der Dienste komme Gewicht zu; daraus ergäben sich Konsequenzen für Schutzmaßnahmen und Ressourcen.
Von Notz forderte, konkrete Gefährdungsbilder besser offenzulegen, ohne operative Quellen zu gefährden. Es brauche eine abgestimmte Informationsstrategie der Sicherheitsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit mit Betreibern kritischer Infrastruktur und der zivilen Verwaltung. Zugleich warnte er vor politischer Instrumentalisierung von Geheimdienstinformationen. Die Arbeit der Dienste müsse rechtsstaatlich überprüfbar bleiben; parlamentarische Kontrolle und öffentliche Debatte seien notwendig, um verhältnismäßige Reaktionen zu sichern.
Die Dienste ordnen ihre aktuelle Lagebewertung in eine seit Jahren zunehmende Aktivität russischer Akteure in Europa ein. Diese Entwicklung habe sich nach ihren Angaben in mehreren Feldern verdichtet: technische Angriffe auf Netze und Behörden, Ausspähung politischer und wirtschaftlicher Ziele, Kampagnen zur Meinungsmache sowie das Ausnutzen gesellschaftlicher Konfliktlinien. Welche konkreten Operationen dahinterstehen, bleibt in Teilen geheimdienstlich klassifiziert; die Kernaussagen wurden in der Anhörung öffentlich dargestellt.
Politisch denkbare Folgerungen, so von Notz, seien zusätzliche Investitionen in Cyberabwehr, Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern sowie gegebenenfalls punktuelle Gesetzesänderungen zur Absicherung kritischer Infrastruktur. Was davon umgesetzt werde, sei Entscheidung des Parlaments nach eingehender Beratung. Von Notz unterschied dabei explizit zwischen den festgestellten Lagen der Dienste und den politischen Schlussfolgerungen, die erst noch zu treffen seien.
Der Abgeordnete verwies darauf, dass eine sachliche, transparente Kommunikation zugleich Vertrauen in die Sicherheitsbehörden stärke und Desinformationskampagnen erschwere. Wichtig sei, die Bevölkerung für typische Methoden hybrider Einflussnahme zu sensibilisieren, ohne Alarmismus zu schüren.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).