Die Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, hat vor einer Regierungsbeteiligung der AfD gewarnt. In einem am 22. November 2026 bekannt gewordenen Interview mit der Funke-Mediengruppe äußerte sie die Sorge, dass darunter das Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Jüdinnen und Juden leiden könnte. Insbesondere sieht sie die Förderung bestehender KZ-Gedenkstätten gefährdet.
Von Schnurbein stellte auch infrage, ob Bildungseinrichtungen ihre Erinnerungsarbeit unter einer AfD-Regierung weiterhin frei und unabhängig gestalten könnten. Dabei handelt es sich um ihre Einschätzung möglicher Folgen, nicht um eine bereits beschlossene Änderung der Förderung oder der Bildungsarbeit.
Zugleich berichtete die Bundesbeauftragte von Unsicherheit in jüdischen Gemeinden. Dort nehme sie die Sorge wahr, dass unter einer Regierung mit Beteiligung der AfD gesellschaftlicher und politischer Rückhalt verloren gehen könnte. Die Partei stelle sich zwar als Freundin von Jüdinnen und Juden dar. Antisemitismus lasse sich jedoch nicht zulasten anderer Minderheiten bekämpfen, sagte von Schnurbein.
Die Beauftragte verbindet ihre Warnung mit einer grundsätzlichen Kritik am Umgang der AfD mit der Erinnerungskultur. Wer die Bedeutung der Schoah für Deutschland und die Menschheit nicht anerkenne, stelle Grundlagen der Demokratie infrage, erklärte sie. Als Beispiel verwies sie auf eine Äußerung des früheren AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland. Er hatte die nationalsozialistische Herrschaft 2018 in einer Rede als „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte bezeichnet.
Der politische Hintergrund der Warnung reicht über die Bundesebene hinaus: Bei den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurde die AfD jeweils stärkste Kraft. Für eine Alleinregierung fehlte ihr dort nach Angaben des Deutschlandfunks jedoch die absolute Mehrheit; andere Parteien wollten bislang nicht mit ihr koalieren. Eine Regierungsbeteiligung, vor deren möglichen Folgen von Schnurbein warnt, ist damit von den Mehrheitsverhältnissen und Entscheidungen anderer Parteien abhängig.
Von Schnurbein ist seit Ende Oktober im Amt. Die Funktion umfasst neben dem Kampf gegen Antisemitismus auch die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland. Zuvor war sie bei der Europäischen Kommission für entsprechende Aufgaben zuständig. Ihr Vorgänger als Bundesbeauftragter war Felix Klein.
In dem Interview rief von Schnurbein auch dazu auf, Judenhass entschiedener entgegenzutreten. Nach ihrer Einschätzung schweigen zu viele Menschen, obwohl sie Antisemitismus ablehnen. Die Forderung zielt damit nicht allein auf staatliche Entscheidungen: Sie richtet sich auch an Menschen, die im Alltag antisemitischen Äußerungen begegnen.
Ob und wie eine Regierung die Förderung einzelner Gedenkstätten verändern würde, lässt sich aus der Warnung nicht ableiten. Von Schnurbein beschreibt vielmehr ein politisches Risiko: Erinnerung und Bildungsarbeit könnten aus ihrer Sicht unter Druck geraten, wenn eine Partei mit Einfluss auf Regierungsentscheidungen die bisherige Erinnerungskultur angreift.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).