Nach einem MDR-Bericht haben Innenbehörden die Praxis bei Kontrollen von Waffenbesitzern erläutert. Demnach dürfen die zuständigen Waffenbehörden in Deutschland Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse unangekündigt überprüfen. Rechtsgrundlage ist das Waffengesetz, das Zutrittsrechte zu den Räumen vorsieht, in denen Waffen und Munition aufbewahrt werden. Dabei gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Für Wohnräume setzt das Gesetz enge Grenzen: Das Betreten ist auf die Aufbewahrungsräume beschränkt. Eine Durchsuchung – also das gezielte Suchen über diese Räume hinaus – bedarf grundsätzlich einer richterlichen Anordnung; Ausnahmen gelten nur bei Gefahr im Verzug. In der Praxis kündigen viele Behörden Kontrollen an, rechtlich zulässig sind aber auch unangekündigte Besuche, wenn der Zweck der Überprüfung sonst gefährdet wäre.
In gewerblichen Bereichen wie Waffenhandel, Waffenherstellung oder Schießstätten bestehen weitergehende Betretungsrechte. Dort dürfen Betriebsstätten zur Kontrolle der Einhaltung waffenrechtlicher Pflichten auch ohne Ankündigung betreten werden. Verwaltungsgerichte haben in Einzelfällen präzisiert, dass Eingriffe in die Unverletzlichkeit der Wohnung eng auszulegen sind und stets verhältnismäßig bleiben müssen. Die Abgrenzung zwischen Kontrolle und Durchsuchung ist dabei entscheidend.
Aus Sicherheitsgründen kann die Behörde eine Polizeibegleitung anordnen. Ob Beamtinnen und Beamte hinzugezogen werden, beruht auf einer Lageeinschätzung, etwa bei Unklarheiten über die Kooperationsbereitschaft oder wenn Hinweise auf Gefahren vorliegen. In Berlin ist die Waffenbehörde organisatorisch Teil der Polizei; waffenrechtliche Vorgänge werden dort durch das Landeskriminalamt bearbeitet. Auch das Bundeskriminalamt verweist in seinen Hinweisen auf die Pflicht zur sicheren Aufbewahrung und die Möglichkeit von Kontrollen.
Behörden raten Bürgerinnen und Bürgern, bei einem Hausbesuch Ausweise der Mitarbeitenden zeigen zu lassen und bei der auf dem Dienstausweis genannten Dienststelle telefonisch nachzufragen, wenn Zweifel bestehen. Damit soll auch Trickbetrug vorgebeugt werden. Bereits am 31. Juli 2024 hatte die obere Waffenbehörde in Sachsen-Anhalt vor falschen Kontrolleuren gewarnt; entsprechende Hinweise gelten fort.
Zusammengefasst gilt: Unangekündigte Kontrollen sind rechtlich möglich, greifen aber nur so weit in die Wohnung ein, wie es zur Prüfung der Aufbewahrung erforderlich ist. Polizeibegleitung ist zulässig, wenn sie der Gefahrenabwehr dient und verhältnismäßig bleibt. Über weitergehende Eingriffe entscheidet im Regelfall ein Gericht.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).