Heute in der Geschichte

Was geschah am 17. November in Deutschland?

Am 17. November kündigt Bismarck 1881 soziale Sicherung an, tritt Papens Regierung 1932 zurück, schließen deutsche Besatzer 1939 tschechische Hochschulen und wirbt Hans Modrow 1989 für eine Vertragsgemeinschaft.

Soziale Absicherung, parlamentarische Machtlosigkeit, Besatzungsterror und die Suche nach einer neuen deutschen Ordnung: Vier Ereignisse am 17. November führen durch sehr unterschiedliche Kapitel deutscher Geschichte. 1881 verkündet die Reichsleitung ein sozialpolitisches Programm. 1932 scheitert eine Regierung, die ohne tragfähige parlamentarische Unterstützung auskommen will. 1939 richten deutsche Besatzer ihre Gewalt gegen tschechische Studenten und Hochschulen. 1989 versucht Hans Modrow, die Eigenständigkeit seines Staates durch Reformen und engere Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik zu bewahren. Gemeinsam ist diesen Stationen nicht eine zwangsläufige Entwicklung, sondern die Frage, wie staatliche Macht begründet, ausgeübt und begrenzt wird.

Deutschland am 17. November

17. November 1881: Bismarck kündigt ein Programm zur sozialen Absicherung an

Am 17. November 1881 verliest Reichskanzler Otto von Bismarck bei der Eröffnung des Reichstags im Berliner Schloss eine Botschaft des erkrankten Kaisers Wilhelm I. Die Kaiserliche Botschaft erklärt die soziale Sicherung von Arbeitern zu einer Aufgabe der Reichspolitik. Sie stellt eine überarbeitete Vorlage zur Unfallversicherung, eine Neuordnung des gewerblichen Krankenkassenwesens und eine bessere Absicherung bei Erwerbsunfähigkeit durch Alter oder Invalidität in Aussicht. Damit erhält ein weitreichendes sozialpolitisches Vorhaben die ausdrückliche Unterstützung der monarchischen Staatsspitze. Die Erklärung verbindet materielle Hilfe mit einem politischen Ziel: dem inneren Frieden. Gegen die Sozialdemokratie, so die Botschaft sinngemäß, reiche Unterdrückung allein nicht aus; zugleich müsse das Wohlergehen der Arbeiter gefördert werden. Das seit 1878 geltende Sozialistengesetz und die angekündigten Sozialreformen stehen deshalb nicht für zwei voneinander getrennte politische Linien. Vielmehr sollen Repression und soziale Integration einander ergänzen. Aus dieser Verbindung erklärt sich der obrigkeitliche Charakter des Programms: Die Reichsleitung will soziale Not lindern und zugleich die bestehende Ordnung stabilisieren. Der 17. November ist dabei der Tag der programmatischen Ankündigung, nicht der Einführung eines fertigen Versicherungssystems. Die Botschaft selbst verweist auf weitere Beratungen, notwendige Mittel und organisatorische Schwierigkeiten. Sie setzt zudem nicht ausschließlich auf unmittelbare staatliche Verwaltung, sondern auf gemeinschaftliche Organisationsformen unter staatlichem Schutz. Historisch bedeutsam ist deshalb vor allem das öffentlich erklärte Verantwortungsversprechen: Krankheit, Unfall und altersbedingte Erwerbsunfähigkeit sollen nicht länger allein als private Notlagen behandelt werden. Welche Gestalt diese Verantwortung erhält, bleibt Gegenstand der Gesetzgebung.

17. November 1932: Franz von Papen reicht den Rücktritt seiner Regierung ein

Am 17. November 1932 ersucht Reichskanzler Franz von Papen Reichspräsident Paul von Hindenburg um die Entlassung seines Kabinetts. Hindenburg nimmt das Rücktrittsangebot noch am selben Tag an. Vorausgegangen sind gescheiterte Sondierungen mit Parteien des Reichstags: Papen gelingt es nicht, seiner Regierung eine hinreichende politische Unterstützung zu verschaffen. Trotz des Rücktritts führt das Kabinett die Geschäfte zunächst weiter. Rücktritt und tatsächlicher Wechsel an der Regierungsspitze fallen somit nicht auf denselben Tag. Das Scheitern verdeutlicht ein Grundproblem der Präsidialregierung. Papen stützt seine Amtsführung auf den Reichspräsidenten, verfügt aber über keine belastbare parlamentarische Grundlage. Auch nach der Reichstagswahl vom November ist keine Mehrheit für seinen Kurs erkennbar. Ein neuer Konflikt mit dem Parlament ist absehbar: Der Reichstag kann der Regierung das Misstrauen aussprechen oder ihre Notverordnungen aufheben. Die Nähe zum Staatsoberhaupt ersetzt daher keine dauerhaft tragfähige Regierungsbasis. Der Rücktritt darf dennoch nicht als Wiederherstellung parlamentarischer Normalität verstanden werden. Die Entscheidung über die weitere Regierungsbildung bleibt wesentlich bei Hindenburg; Papen bleibt ein enger Vertrauter des Reichspräsidenten. Erst am 2. Dezember entlässt Hindenburg die Regierung endgültig und ernennt Kurt von Schleicher zum Reichskanzler. Der 17. November markiert also eine wichtige Zäsur innerhalb einer fortdauernden Staatskrise, nicht deren Lösung. Analytisch zeigt der Vorgang die Grenze eines Regierungskonzepts, das parlamentarische Mehrheiten umgehen will, die Handlungsmöglichkeiten des Parlaments aber nicht vollständig ausschalten kann.

17. November 1939: Deutsche Besatzer schließen tschechische Hochschulen

Am 17. November 1939 veröffentlichen die deutschen Besatzungsbehörden im Protektorat Böhmen und Mähren die Schließung der tschechischen Hochschulen. Noch am frühen Morgen erschießen deutsche Kräfte neun Vertreter studentischer Organisationen ohne Gerichtsverfahren. Die Bekanntmachung des Reichsprotektors Konstantin von Neurath sieht zunächst eine Schließung für drei Jahre vor; tatsächlich bleiben die betroffenen Hochschulen bis zum Kriegsende geschlossen. Der unmittelbare Deutschlandbezug liegt in der Verantwortung der nationalsozialistischen Führung und ihres Besatzungsapparats für diese Gewaltmaßnahme. Vorausgegangen sind Proteste gegen die deutsche Besatzung. Der bei den Demonstrationen vom 28. Oktober angeschossene Medizinstudent Jan Opletal stirbt am 11. November. Seine Trauerfeier am 15. November wird zum Ausgangspunkt neuer Proteste. Die nationalsozialistische Führung beschließt daraufhin in Berlin ein gewaltsames Vorgehen. Bereits kurz vor Mitternacht am 16. November beginnen deutsche Polizeikräfte und Einheiten der Schutzstaffel mit Razzien in Studentenwohnheimen. Für den einzelnen Kalendertag entscheidend sind die Erschießungen und die Veröffentlichung der Hochschulschließung am 17. November. Die Repression richtet sich damit nicht allein gegen einzelne Demonstranten, sondern gegen das tschechische Hochschulleben als Ganzes. Auf die Verhaftungen folgt die Verschleppung von etwa 1.200 Studenten in das Konzentrationslager Sachsenhausen. Diese Deportation ist eine Folge der Aktion und darf nicht undifferenziert mit sämtlichen Maßnahmen auf denselben Tag gelegt werden. In der Zusammenschau verbinden sich Mord, Haft und der Entzug von Bildungsmöglichkeiten zu einem Angriff auf gesellschaftliche Selbstständigkeit. Der Eintrag gehört deshalb zur deutschen Geschichte, obwohl sein zentraler Schauplatz Prag ist: Er dokumentiert die grenzüberschreitenden Folgen deutscher Diktatur und Besatzungsherrschaft.

17. November 1989: Hans Modrow schlägt eine Vertragsgemeinschaft vor

Am 17. November 1989 stellt Hans Modrow in der Volkskammer seine Regierung vor und erläutert deren Programm. Der neue Ministerpräsident der Deutschen Demokratischen Republik kündigt Reformen des politischen Systems, der Wirtschaft, des Bildungswesens und der Verwaltung an. Zugleich schlägt er vor, die Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland zu einer Vertragsgemeinschaft auszubauen. Gemeint ist eine deutlich engere Zusammenarbeit zweier weiterhin eigenständiger Staaten, nicht ihre unmittelbare Vereinigung. Modrow hält am Ziel einer erneuerten sozialistischen Gesellschaft fest. Seine Regierung soll den Bürgern Rechenschaft ablegen und sich stärker an Offenheit, Rechtmäßigkeit und sachlicher Arbeit orientieren. Auch die wirtschaftliche Krise gehört ausdrücklich zu den Aufgaben, denen sie sich stellen will. Die Erklärung verbindet damit Reformversprechen mit dem Versuch, die Handlungsfähigkeit des bestehenden Staates zurückzugewinnen. Modrow beschreibt keinen voraussetzungslosen Neubeginn, sondern eine Erneuerung, die an den Leistungen und Grundlagen des bisherigen Systems festhalten soll. Für das Verhältnis beider deutscher Staaten ist diese Unterscheidung zentral. Eine Vertragsgemeinschaft soll über die bisherigen Vereinbarungen hinausgehen, zugleich aber die staatliche Eigenständigkeit der Deutschen Demokratischen Republik bewahren. Der Vorschlag ist deshalb nicht rückblickend als bereits festgelegter Schritt zur Wiedervereinigung zu lesen. Er steht vielmehr für eine damals verfolgte Alternative: engere Kooperation statt Beitritt zur Bundesrepublik. Gerade darin liegt der historische Aussagewert der Regierungserklärung. Sie zeigt, dass die deutsche Frage nach dem Mauerfall verschiedene politische Antworten zulässt und Modrow versucht, eine reformierte sozialistische Staatlichkeit mit einer neuen Qualität deutsch-deutscher Beziehungen zu verbinden.

Ein Datum, viele Geschichten

Diese vier Jahrestage verlangen unterschiedliche Maßstäbe: ein sozialpolitisches Versprechen, das Scheitern einer Regierung, ein Verbrechen der Besatzungsmacht und einen politischen Reformversuch darf man nicht gleichsetzen. Zusammengelesen schärfen sie jedoch den Blick für das Verhältnis von Staatsmacht und Gesellschaft. Ebenso wichtig bleibt die genaue Datierung: Eine Ankündigung ist noch kein Gesetz, ein Rücktritt noch kein Regierungswechsel, und ein Kooperationsvorschlag noch keine Entscheidung für die staatliche Einheit.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

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