EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat im Deutschlandfunk eine massive Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex verlangt. Im Interview der Woche am 30. August 2026 sagte der CSU-Politiker, er wünsche sich künftig 50.000 Frontex-Beamte, die gemeinsam mit nationalen Diensten die Außengrenzen der Europäischen Union sichern sollen. Er verband die Forderung mit dem Appell, Kompetenzen und Einsatzbefugnisse der Agentur zu erweitern.
Weber begründete den Vorstoß mit dem Bedarf an verlässlicher Kontrolle der Außengrenzen, besserer Koordinierung von Einsätzen und effizienteren Rückführungen. Eine starke, handlungsfähige europäische Grenzpolizei sei Voraussetzung für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit an den Grenzen, argumentierte er. Die Europäische Volkspartei setzt damit ein migrationspolitisches Signal, das Weber im Europäisches Parlament zur Debatte stellen will.
Frontex, offiziell Europäische Grenz- und Küstenwache, verfügt derzeit über eine deutlich kleinere Einsatztruppe. Der langfristige Personalaufbau und die Ausgestaltung des Mandats sind seit Jahren Gegenstand von Beratungen zwischen Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union und EU-Kommission. Eine Aufstockung in der von Weber genannten Größenordnung würde erhebliche Haushaltsmittel, die Bereitstellung von Personal durch Mitgliedstaaten und rechtliche Anpassungen erfordern.
Kritik an einer weiteren Mandatserweiterung begleitet die Diskussionen seit Langem. Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete verweisen auf die Notwendigkeit klarer Rechtsgarantien, strenger parlamentarischer Kontrolle und wirksamer Mechanismen zur Aufklärung möglicher Verstöße bei Einsätzen zu Land und zur See. Befürworter entgegnen, nur eine gut ausgerüstete und ausreichend bemannte Agentur könne an den Außengrenzen verlässlich operieren und Mitgliedstaaten entlasten.
Politisch wäre jeder nächste Schritt an EU-Verfahren gebunden: Der Rat der Europäischen Union und das Europäisches Parlament müssten Änderungen am Frontex-Mandat und am mehrjährigen Finanzrahmen beschließen. Parallel laufen in Brüssel Diskussionen über Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, gemeinsame Lagebilder sowie die Rolle von Europol und nationalen Grenzbehörden bei der Informationsweitergabe.
Weber verwies im Deutschlandfunk auf die Erwartung, dass die EU den Grenzschutz als Gemeinschaftsaufgabe begreift. Konkrete Gesetzesvorschläge und Budgetentscheidungen stehen aus. Der weitere Verlauf hängt von Mehrheiten in den EU-Institutionen, den Haushaltsverhandlungen und der Einigung auf verbindliche Standards für Kontrolle, Transparenz und Grundrechtsschutz ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).