Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat am 19. November 2026 dazu aufgerufen, die Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch in Deutschland zu schützen. Anlass seiner Äußerung war der vierte Bericht der Bundesregierung über die weltweite Lage dieses Menschenrechts, den das Bundeskabinett am 18. November beschlossen hatte. Weimer betonte, die Freiheit müsse für alle Menschen unabhängig von ihrem Glauben gelten.
Der Bericht behandelt die Jahre 2023 bis 2025. Nach Einschätzung der Bundesregierung hat sich die Lage in diesem Zeitraum weltweit verschlechtert. Menschen würden wegen ihrer Religion oder Weltanschauung ausgegrenzt, gesetzlich benachteiligt, festgenommen oder angegriffen. Die Regierung stützt ihre Darstellung unter anderem auf 30 beispielhafte Länderberichte; sie beanspruchen damit keine vollständige Übersicht über alle Staaten.
Weimer richtete den Blick zugleich auf Deutschland. Die Möglichkeit, den eigenen Glauben zu leben, müsse auch hierzulande verteidigt werden, erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. Er verwies darauf, dass auch Christinnen und Christen andernorts von Diskriminierung und Verfolgung betroffen seien. Seine Stellungnahme bezieht sich auf einen Bericht mit internationalem Schwerpunkt; aus dessen weltweiter Bewertung allein lässt sich keine Aussage über die Entwicklung in Deutschland ableiten.
Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit schützt nicht nur Angehörige bestimmter Gemeinschaften. Sie umfasst auch die Freiheit, eine Überzeugung zu wechseln oder keiner Religion anzugehören. In Deutschland gewährleistet Artikel 4 des Grundgesetzes die Freiheit des Glaubens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sowie die ungestörte Religionsausübung.
Der Regierungsbeauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Thomas Rachel, hob bei der Vorstellung des Berichts hervor, dass Bedrohungen nicht allein von staatlichen Stellen ausgingen. Auch extremistische und kriminelle Gruppen griffen Menschen an; betroffene Staaten schützten ihre Bevölkerung teilweise nicht ausreichend. Rachel zufolge widmet sich der Bericht erstmals in einem eigenen Kapitel der grenzüberschreitenden Unterdrückung religiöser Gruppen. Gemeint sind etwa Überwachung und Bedrohung durch Staaten außerhalb ihrer eigenen Grenzen.
Die Bundesregierung betrachtet den Schutz religiöser und weltanschaulicher Minderheiten als Teil ihrer Außenpolitik. Das Amt des zuständigen Beauftragten ist seit Mai 2025 im Auswärtigen Amt angesiedelt. Nach Darstellung der Regierung soll die Zusammenarbeit mit den deutschen Auslandsvertretungen helfen, die Lage verfolgter Gruppen stärker in die Außenpolitik einzubeziehen.
Kirchliche Vertreter begrüßten die Vorlage am 18. November. Die Evangelische Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz würdigten insbesondere, dass der Bericht Religion differenziert betrachte und auch problematische Seiten nicht ausblende. Für die politische Debatte liegt ein Unterschied zwischen den beiden Ebenen: Der Bericht dokumentiert ausgewählte internationale Entwicklungen; Weimers Stellungnahme verbindet dessen Befunde mit einem Appell an die Gesellschaft in Deutschland. Konkrete neue Schutzmaßnahmen kündigte der Kulturstaatsminister in seiner Erklärung nicht an.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).