Der Münchner Gastronom Alexander Egger hat am 13. November 2026 Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung zur Vergabe großer Oktoberfestzelte eingelegt. Seine Firma WE Gutshof GmbH wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, wie die Süddeutsche Zeitung am 20. November berichtete. Egger will erreichen, dass die Standplätze für die Zelte europaweit ausgeschrieben werden. Nach Auffassung seiner Anwälte hätte das Bayerische Oberste Landesgericht vor seiner Entscheidung den Europäischen Gerichtshof einschalten müssen.
Das bayerische Gericht hatte am 16. Oktober 2026 eine Beschwerde gegen die Vergabe zweier Standplätze zurückgewiesen. Nach seiner Begründung waren die Zulassungsverträge keine Dienstleistungskonzessionen, für die das europäische Vergaberecht einschlägig wäre. Die Landeshauptstadt München veranstalte zwar das Oktoberfest, habe aber nicht selbst die Aufgabe übernommen, die Festzelte zu betreiben. Der Antrag auf vergaberechtliche Nachprüfung war nach Auffassung des Gerichts deshalb bereits unzulässig.
Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, welche rechtliche Bedeutung die Verträge zwischen der Stadt und den Betreibern haben. Bei einer Dienstleistungskonzession beauftragt eine öffentliche Stelle ein Unternehmen mit einer Leistung, deren Betrieb dieses wirtschaftlich selbst verantwortet. Egger und seine Anwälte halten eine europaweite Ausschreibung für erforderlich. Das Gericht sah dagegen keinen ausreichenden Bezug zwischen dem Betrieb der einzelnen Zelte und der Aufgabe der Stadt, das Fest zu veranstalten.
Eine Rolle spielte dabei auch die Frage einer Betriebspflicht. Das Gericht verneinte, dass die Zulassungsverträge für 2026 eine solche Pflicht enthielten. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung war eine entsprechende Bestimmung in den städtischen Betriebsvorschriften gestrichen worden. Eggers Anwälte vermuten dem Bericht zufolge, die Änderung solle eine europaweite Ausschreibung verhindern. Das Gericht sah nach dem Bericht keinen Raum für dieses Argument, weil der Stadt ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse am Festzeltbetrieb fehle.
Die Anwälte widersprechen auch der Entscheidung, den Europäischen Gerichtshof nicht anzurufen. Sie sehen darin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Das Bayerische Oberste Landesgericht hatte eine Vorlage dagegen für nicht erforderlich gehalten: Seine Auslegung stehe mit der Rechtsprechung des europäischen Gerichts im Einklang.
Ein weiterer Rechtsbehelf blieb erfolglos. Nach dem Bericht erklärte das bayerische Gericht am 18. November 2026 eine Anhörungsrüge für unzulässig. Mit ihr sollten mögliche übergangene Argumente überprüft werden.
Die Verfassungsbeschwerde bedeutet nicht, dass bereits eine neue Ausschreibung angeordnet wäre. Selbst bei einem Erfolg in Karlsruhe würde die Sache nach Darstellung der Süddeutschen Zeitung zur erneuten Prüfung an das bayerische Gericht zurückgehen. Dieses hatte in seiner Entscheidung ausdrücklich offengelassen, ob die Stadt die beiden Standplätze sachlich richtig zugeteilt hatte: Diese Frage unterliege grundsätzlich der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle und sei nicht Gegenstand des Vergabeverfahrens gewesen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).