Magdeburg, 20. Oktober 2026 – Sachsen-Anhalts Wissenschaftsminister Armin Willingmann hat vor wachsendem politischem Einfluss auf Forschung und Lehre gewarnt und zu zusätzlichen Sicherungen der Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie aufgerufen. In Beiträgen für MDR Aktuell sowie in Redebeiträgen in Magdeburg betonte er, rechtliche Garantien müssten durch klare Verfahren und Zurückhaltung der Politik im Hochschulbereich unterfüttert werden.
Willingmann verwies auf Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes, der die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre schützt. Allein die Verfassungsnorm reiche jedoch nicht aus, wenn sich zugleich Steuerungsinstrumente etablierten, die in der Praxis auf Themen, Personalentscheidungen oder Strukturen einwirkten. Als Risikofaktoren nannte er zielgenau gesetzte Finanzierungsmechanismen, die Priorisierung bestimmter Forschungsschwerpunkte über Förderlinien sowie Eingriffe in Berufungsverfahren. Solche Eingriffe könnten Kooperationen schwächen und die Reputation des Wissenschaftsstandorts Deutschland untergraben, sagte er.
Kritisch äußerte sich der Minister zu Vorschlägen, betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kurzerhand in andere Länder zu verlagern. Dies löse keine strukturellen Probleme und fragmentiere den Forschungsraum. Stattdessen plädierte Willingmann für robuste Schutzmechanismen in den Landeshochschulgesetzen, transparente Verfahren bei Zielvereinbarungen und Förderentscheidungen sowie eine politische Praxis, die Autonomie und Selbstverwaltung der Hochschulen respektiert.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt bekräftigte Willingmann, es gehe um die „institutionelle Unabhängigkeit“ der Hochschulen – auch dort, wo Mittelvergabe und Programmplanung de facto inhaltliche Weichen stellen. Er verwies auf Initiativen seines Ministeriums zur Stärkung der Hochschulen, darunter Programme zur besseren Grundfinanzierung und zur Entlastung von Bürokratie. Frühere Stellungnahmen der Landesregierung, in denen die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre hervorgehoben wurde, nannte er als Bezugspunkte.
Welche rechtlichen Anpassungen konkret folgen, ist offen und hängt von weiteren Beratungen auf Landes- und Bundesebene ab. Klar ist aus Sicht des Ministers jedoch, dass verlässliche Verfahren, transparente Finanzierung und klare Grenzen politischer Einflussnahme Voraussetzungen für Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie bleiben. Willingmanns Appell richtet sich an Politik, Hochschulen und Gesellschaft gleichermaßen: Wachsamkeit und klare Regeln seien nötig, damit Steuerung nicht zur inhaltlichen Vorgabe wird und Forschung in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus ihre Unabhängigkeit bewahrt.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).