Bayern

Zehn Gemeinden klagen gegen Bayerns Regeln zum Hochwasserschutz

Zehn bayerische Kommunen haben am 19. November 2026 ihre Popularklage gegen eine Regel zur Finanzierung des Hochwasserschutzes vorgestellt. Sie wollen erreichen, dass der Freistaat einen größeren Kostenanteil trägt.

Zehn bayerische Kommunen wehren sich gegen ihre finanzielle Beteiligung am staatlichen Hochwasserschutz. Am 19. November 2026 stellten Bürgermeister und ihre Rechtsvertreter in Bogen eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor. Sie richtet sich gegen eine seit Jahresbeginn geltende Regelung, die nach Auffassung der Gemeinden die Anpassung bestehender Finanzierungsvereinbarungen erschwert. Die Kläger wollen erreichen, dass der Freistaat einen größeren Teil der Kosten übernimmt.

Zu den beteiligten Kommunen gehören Bogen, Parkstetten und Aiterhofen im Landkreis Straubing-Bogen sowie Hengersberg, Metten, Niederalteich, Offenberg, Stephansposching und Winzer im Landkreis Deggendorf. Hinzu kommt Schwabmünchen im Landkreis Augsburg. Nach Angaben der Passauer Neuen Presse wurden die Popularklagen am 17. November 2026 beim Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Der Streit betrifft Vereinbarungen über den Ausbau staatlicher Hochwasserschutzanlagen. Nach Darstellung der Kläger verlangte Bayern von den Gemeinden bislang eine Beteiligung von 50 Prozent. Die Kommunen konnten dabei auch Kosten für Vorteile übernehmen, die anderen zugutekamen, etwa Grundstückseigentümern. Das Bayerische Wassergesetz sah zuvor eine Möglichkeit vor, solche Kosten auf die Begünstigten umzulegen.

Zum 1. Januar 2026 wurde diese Umlagemöglichkeit gestrichen. Die Gemeinden argumentieren, damit sei eine Grundlage ihrer Finanzierungsvereinbarungen entfallen. Sie halten zugleich eine Übergangsregelung für verfassungswidrig, weil diese aus ihrer Sicht Ansprüche auf eine Anpassung der Verträge beschränkt. Ob die beanstandete Vorschrift gegen die Verfassung verstößt, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden. Die Rechtsauffassung der Kommunen ist nicht mit einer gerichtlichen Feststellung gleichzusetzen.

Die Kläger sehen in dem Vorgang auch einen Konflikt zwischen den Rollen des Freistaats: Bayern sei einerseits Vertragspartner der Gemeinden, andererseits habe es als Gesetzgeber die Rahmenbedingungen verändert. Eine erfolgreiche Popularklage soll nach ihrer Vorstellung den Weg für eine Anpassung der Vereinbarungen nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen öffnen. Ob und in welchem Umfang einzelne Gemeinden dadurch entlastet würden, ist offen.

Für die Kommunen geht es um die Finanzierung anderer Aufgaben. Bei der Vorstellung der Klage verwiesen Beteiligte unter anderem auf Ausgaben für Schulen, Kinderbetreuung und Kanalsanierung. Nach einer vorläufigen Schätzung der Kläger könnten bayernweit rund 210 Kommunen mit einem Finanzierungsvolumen von insgesamt etwa 230 Millionen Euro betroffen sein. Welcher Anteil davon infolge der Gesetzesänderung bei den Gemeinden verbleibt, steht nach dem Bericht des Donaukuriers noch nicht fest.

Der Hochwasserschutz selbst steht mit der Klage nicht grundsätzlich infrage. Umstritten ist vielmehr, wie die Kosten bereits vereinbarter Maßnahmen zwischen dem Freistaat, den Gemeinden und weiteren Begünstigten verteilt werden. Die Entscheidung des Gerichts kann damit über die beteiligten Orte hinaus für Kommunen mit vergleichbaren Vereinbarungen von Bedeutung sein.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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