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Zentralrat und Parteien warnen vor Koalition mit der Linken in Berlin

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin warnen der Zentralrat der Juden und Politikerinnen und Politiker anderer Parteien vor einer Regierungsbeteiligung. SPD und Grüne knüpfen Gespräche an klare Auflagen gegen Antisemitismus.

Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 hat der Zentralrat der Juden vor einer Regierungsbildung unter Beteiligung der Partei gewarnt. Die Organisation begründete ihre Bedenken mit antisemitischen Tendenzen in Teilen der Linken und einem aus ihrer Sicht unzureichenden Umgang mit entsprechenden Vorwürfen. Aus der Berliner SPD und den Grünen kamen ebenfalls Vorbehalte; beide Parteien signalisierten zugleich Gesprächsbereitschaft, aber nur unter klaren Bedingungen.

Konkret verlangen SPD und Grüne nach eigenen Angaben ein eindeutiges, überprüfbares Bekenntnis der Berliner Linken gegen Antisemitismus sowie Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt. Als Hintergrund nennen Parteivertreterinnen und -vertreter wiederholte Kontroversen um einzelne Äußerungen und Auftritte in Berliner Gliederungen der Linken. In der Debatte wurde auch eine umstrittene Wahlfeier im Kreisverband Neukölln thematisiert. Die dortige Linke wies Nähe zu kritisierten Personen zurück.

Die Linke strebt Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen an. Parteivertreterinnen und -vertreter, darunter Spitzenkandidatin Elif Eralp, betonen, Antisemitismus habe in der Partei keinen Platz. Die Landespartei verweist auf Programme und Beschlüsse zum Schutz jüdischen Lebens sowie auf Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene, die sich gegen Judenhass richten. Zugleich verneint die Parteispitze eine strukturelle Verantwortung für einzelne Vorfälle.

Der Zentralrat der Juden hält dem entgegen, dass die Glaubwürdigkeit der Linken im Kampf gegen Antisemitismus beschädigt sei. Diese Einschätzung wird von verschiedenen Kommentatoren geteilt, während andere Beobachter eine Überzeichnung einzelner Fälle kritisieren. Damit steht vor den anstehenden Sondierungen nicht nur das politische Programm der möglichen Partner zur Disposition, sondern auch deren Umgang mit Antisemitismusvorwürfen.

Für die Bildung einer Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus bleibt damit offen, ob und unter welchen Auflagen SPD und Grüne in Sondierungen mit der Linken einsteigen. Neben strittigen Themen wie Wohnungspolitik und Stadtfinanzen wird der Schutz jüdischen Lebens in Berlin zu einem zentralen Maßstab der Verhandlungen. Entscheidungen über das weitere Vorgehen werden zeitnah nach dem Wahlsonntag erwartet; sie dürften darüber bestimmen, ob die Linke ihren Anspruch auf das Rote Rathaus mit einem Bündnis einlösen kann oder ob sich alternative Konstellationen abzeichnen.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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