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Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern am 17. September 2026 Hilfen für die Autoindustrie

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben in einer gemeinsamen Erklärung am 17. September 2026 von Bund und Europäischer Union konkrete Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilstandorte gefordert.

Drei Länderchefs aus den großen Autoregionen Deutschlands haben am 17. September 2026 in einem gemeinsamen Schreiben an Bundes- und EU-Entscheidungsträger ein Paket von Maßnahmen zur Rettung und Stärkung der Automobilindustrie vorgelegt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Christlich-Soziale Union) und Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (Sozialdemokratische Partei) sehen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Standorte durch „unfaire Handelspraktiken“ und infrastrukturelle Defizite bedroht und verlangen ein schnelles, abgestimmtes Vorgehen.

Kernforderungen sind dem Papier zufolge eine stärkere EU-weite Reaktion auf staatliche Subventionen Dritter, eine Überprüfung und Entlastung bei Energie- und Netzentgelten für industrielle Abnehmer sowie gezielte Förderinstrumente für Zulieferer und Investitionen in Produktionskapazitäten und Ladeinfrastruktur. Die Länderchefs nennen außerdem die Öffnung der Elektroauto-Förderung für den Gebrauchtwagenmarkt und eine raschere Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe und „grünen Stahls“ als Maßnahmen zur Sicherung von Wertschöpfung und Beschäftigung.

Die Erklärung wurde unmittelbar von den Landesregierungen veröffentlicht; das Staatsministerium Baden-Württemberg dokumentierte das gemeinsame Papier am 17. September 2026. Medienagenturen und bundesweite Wirtschaftstitel sowie regionale Sender berichteten noch am selben Tag über die Initiative. Die ungewöhnliche Koalition aus Grünen, CSU und SPD auf Länderebene soll Druck auf die Bundesregierung und die Europäische Kommission ausüben.

Faktisch rekurrieren die Forderungen auf bereits geführte Debatten: Die EU-Kommission arbeitet seit 2026 an Instrumenten gegen unfaire Handelspraktiken und an einer Reform des Binnenmarktes; zudem sind Energiepreise und Lieferkettenfragen seit längerem zentrale Themen der Industriepolitik. Ob die Bundesregierung, die gesetzliche Zuständigkeiten und das EU-Recht beachten muss, den Wünschen der Autoländer entsprechen kann, hängt von Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene ab.

Konsequenzen wären weitreichend: Gelingt eine Anpassung der Förder- und Wettbewerbsregeln, könnte dies kurzfristig Entlastungen für Produktionsstandorte bringen; ein anderslautendes Ergebnis würde die Debatte um Strukturwandel, Arbeitsplatzverlust und Standortwettbewerb verschärfen. Die Länder fordern ein abgestimmtes Vorgehen mit konkreten Terminen; Entscheidungen darüber liegen jedoch bei Bund und EU-Kommission. Aussagen der beteiligten Ministerpräsidenten und das gemeinsame Papier sind dokumentiert und datiert vom 17. September 2026.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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