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BaumEntscheid übergibt 63.000 Unterschriften im Münchner Rathaus

Die Initiative BaumEntscheid München hat am 26. Oktober 2026 mehr als 63.000 Unterschriften im Rathaus abgegeben. Die Stadt leitet nun die formale Prüfung ein.

Die Initiative BaumEntscheid München hat am 26. Oktober 2026 mehr als 63.000 Unterschriften im Münchner Rathaus übergeben. Nach Angaben der Organisatoren ist damit das für ein zulässiges Bürgerbegehren notwendige Quorum von rund drei Prozent der Wahlberechtigten deutlich erreicht. Die Stadt bestätigte den Eingang der Listen; das Kreisverwaltungsreferat beginnt nun mit der formalen Prüfung der Zahl und Gültigkeit der Unterschriften.

Kern des Bürgerbegehrens ist die Pflanzung von 12.000 zusätzlichen Bäumen innerhalb des Mittlerer Ring bis zum Jahr 2040. Vorgesehen sind außerdem verbindliche Ziele zur Erhöhung der Baumkronenüberdeckung in besonders hitze- und sozial benachteiligten Quartieren. Die Initiatoren verweisen auf stadtklimatische Gutachten und argumentieren, mehr Stadtbäume senkten Hitzespitzen, verbesserten die Luftqualität und erhöhten die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum.

Verfahrensrechtlich folgt auf die Unterschriftenprüfung die Zulässigkeitsprüfung durch den Stadtrat. Bestätigt das Kreisverwaltungsreferat genügend gültige Unterschriften und liegen keine Ausschlussgründe vor, kann der Stadtrat den Inhalt des Begehrens ganz oder teilweise übernehmen oder einen Bürgerentscheid ansetzen. Laut Stadt wird stichprobenartig kontrolliert; formale Mängel können zu Abzügen bei der Zahl der gültigen Unterschriften führen.

Inhaltlich berührt das Anliegen mehrere Politikfelder. Neben den einmaligen Pflanzkosten stehen die langfristige Pflege, die Sicherung geeigneter Standorte und mögliche Nutzungskonflikte im dicht bebauten Straßenraum im Fokus. Auch Konflikte mit Leitungsnetzen, Baurecht und Verkehrsinfrastruktur sind zu klären. Die Initiative hält die Ziele für realisierbar und verweist auf Erfahrungen anderer Städte mit ambitionierten Baumpflanzprogrammen. Offiziell bezifferte Kosten oder ein Zeitplan der Stadt liegen noch nicht vor; zunächst hat die Recht- und Zulässigkeitsprüfung Vorrang.

Bürgerbegehren sind in München bei kommunalpolitischen Anliegen zulässig, sofern sie nicht durch den gesetzlichen Negativkatalog ausgeschlossen sind. Mit der nun erfolgten Übergabe rückt das Thema Bäume und Hitzeschutz im Stadtgebiet erneut in die politische Debatte. Ob es zu einem Bürgerentscheid kommt oder ob der Stadtrat wesentliche Forderungen übernimmt, ist offen und hängt vom Ergebnis der Prüfung ab. Aussagen über das weitere Verfahren stützen sich auf Mitteilungen der Initiative und Berichte von BR24; belastbare Entscheidungen werden erst nach Abschluss der formalen Prüfung erwartet.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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