Die Grünen im Bayerischen Landtag wollen die Änderung des Klimaschutzgesetzes vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüfen lassen. Die Fraktion kündigte den Schritt am 12. November 2026 an, nachdem CSU und Freie Wähler die Neuregelung im Parlament beschlossen hatten. Das bisherige bayerische Ziel, bereits bis 2040 klimaneutral zu werden, entfällt. Die Staatsregierung will das Ziel nun gemeinsam mit dem Bund bis 2045 erreichen.
Das neue Gesetz soll nach Angaben des bayerischen Umweltministeriums am 1. Dezember 2026 in Kraft treten. Ein konkretes Datum für die Klimaneutralität steht dann nicht mehr im bayerischen Gesetzestext. Stattdessen orientiert sich der Freistaat an den Klimazielen des Bundes. Die Grünen halten diese Änderung für verfassungswidrig. Eine Entscheidung des Gerichts darüber liegt nicht vor.
Die Fraktion will nach eigenen Angaben zunächst eine spezialisierte Kanzlei mit der Ausarbeitung der Antragsschrift beauftragen. Anschließend soll diese beim Verfassungsgerichtshof eingereicht werden. Die Grünen wollen eine sogenannte Meinungsverschiedenheit geltend machen, mit der die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes abstrakt geprüft werden kann. Ihre Ankündigung bedeutet daher noch nicht, dass die Klage bereits eingereicht wurde.
Zur Begründung verweisen die Grünen auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und auf die Rechte künftiger Generationen. Sie argumentieren, dass Treibhausgasemissionen langfristig wirkten und eine Abschwächung der Ziele spätere Generationen stärker belasten könne. Außerdem werfen sie der Staatsregierung vor, ihre Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung zu verletzen. Ob diese Einwände rechtlich tragen, müsste das Gericht prüfen.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace kündigte eine Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof an. Sie stützt ihre Kritik unter anderem auf ein von ihr vorgelegtes Rechtsgutachten. Die Organisation will mit einer Popularklage gegen die Neuregelung vorgehen. Dabei handelt es sich um einen anderen Verfahrensweg als den von der Grünen-Fraktion angekündigten.
Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern verteidigte den Beschluss. Bayern wolle die Klimaneutralität gemeinsam mit dem Bund erreichen, erklärte er am 12. November 2026. Das Ministerium verwies darauf, dass nationale und europäische Gesetze den Klimaschutz insbesondere in der Energieversorgung, der Industrie, im Verkehr und in der Landwirtschaft prägten. Die Regierung stellt damit die Abstimmung mit anderen politischen Ebenen in den Vordergrund; die Opposition kritisiert dagegen den Verlust eines früheren bayerischen Ziels.
Der Unterschied ist nicht nur symbolisch: Die bisherige Vorgabe setzte für Bayern einen früheren zeitlichen Maßstab als das Bundesziel. Mit der Änderung fällt dieser eigenständige Termin weg. Zugleich bleibt die praktische Klimapolitik von Maßnahmen auf mehreren Ebenen abhängig. Der angekündigte Rechtsstreit richtet sich zunächst gegen die gesetzlichen Vorgaben, nicht gegen eine einzelne Anlage oder ein bestimmtes Verkehrsprojekt.
Redakteur: Andreas M. Brucker (Artikel mit KI-Unterstützung).