Die Berliner Linke entscheidet am 31. Oktober auf einem Landesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Damit soll nach abgeschlossenen Sondierungsgesprächen der nächste Schritt zur möglichen Bildung einer rot‑rot‑grünen Landesregierung in Berlin eingeleitet werden. SPD und Grüne hatten zuvor auf eigenen Parteitagen Bereitschaft zu Verhandlungen signalisiert.
Den Parteitag begleitet eine verstärkte Sicherheitslage. Nach übereinstimmenden Medienberichten und Angaben der Berliner Polizei wurde der Linke‑Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Parteitag Personenschutz gestellt. Die Behörde verwies auf eine aktuelle Neubewertung der Gefährdungslage im Umfeld der Veranstaltung. Details zur Bedrohungseinschätzung nannte die Polizei aus Sicherheitsgründen nicht.
Inhaltlich knüpft der Parteitag an Ergebnisse der Sondierungen an. Diskutiert werden soll unter anderem die Wohnungspolitik, darunter der Umgang mit dem Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und Beschleunigungen beim Wohnungsneubau. Aus den Gesprächen der vergangenen Wochen liegt ein Papier vor, das Eckpunkte für mögliche Verhandlungen skizziert. Vertreterinnen und Vertreter der drei Parteien betonen die Notwendigkeit, handhabbare Kompromisse für eine stabile Regierungsbildung zu finden. Zugleich gibt es in der Linken Anträge, die striktere Positionen bei Mieten und Daseinsvorsorge fordern.
Formell entscheidet der Parteitag, ob die Landespartei ein Mandat für Koalitionsverhandlungen erteilt. Fällt das Votum positiv aus, würden die Delegationen von SPD, Grünen und Linken mit ausformulierten Kapiteln zu Finanzen, Wohnen, Verkehr und Innerer Sicherheit in Gespräche gehen. Ein negatives oder aufschiebendes Votum würde die Regierungsbildung in Berlin verzögern und die Option alternative Mehrheiten im Abgeordnetenhaus erneut in den Blick rücken lassen.
Die Vorsitzungen der drei beteiligten Landesverbände hatten im Vorfeld für den Start von Koalitionsverhandlungen geworben. Befürworter verweisen auf Überschneidungen in sozial‑ und wohnungspolitischen Zielen. Kritische Stimmen mahnen, die Linke müsse zentrale Projekte klar absichern, um Profilverluste zu vermeiden. Unabhängig vom Abstimmungsausgang gilt: Der Zeitplan für eine mögliche Regierungsbildung hängt davon ab, wie rasch und verbindlich die Parteien in Koalitionsverhandlungen einsteigen können und ob strittige Punkte zu Haushalt und Investitionen ausgeräumt werden.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).