An Brandenburgs Sozialgerichten ist die Zahl der Eilverfahren stark gestiegen. Das Justizministerium teilte auf Anfrage von rbb24 mit, dass bis Oktober 2026 mehr als doppelt so viele solcher Verfahren eingegangen seien wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Sender berichtete darüber am 19. November 2026. Auch die Zahl der Klageverfahren nahm nach Angaben des Ministeriums zu. Einen statistischen Nachweis dafür, welchen Anteil künstliche Intelligenz an dieser Entwicklung hat, gibt es allerdings nicht.
Das Ministerium registriert nach dem Bericht vermehrt Schriftstücke, die offenbar mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Die Sozialgerichte seien besonders betroffen. Die Zahl der Klageverfahren sei bis Oktober im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20 Prozent gestiegen. Die Angaben beziehen sich auf Verfahren insgesamt, nicht auf nachgewiesene KI-Texte.
Der Brandenburger Richterbund sieht darin eine erhebliche Belastung. Sein Co-Vorsitzender Stephan Kirschnick sagte rbb24, am Sozialgericht Potsdam seien bis Oktober ein Viertel mehr Schreiben eingegangen als im entsprechenden Zeitraum 2025. Die Zahl der Eilverfahren habe dort um 75 Prozent zugenommen. Nach seiner Einschätzung deuten bei vielen Schreiben Gestaltung und ungewöhnliche rechtliche Argumente auf den Einsatz künstlicher Intelligenz hin. Er vermutet zudem, dass allgemein zugängliche Systeme häufig zusätzlich zur Klage einen Eilantrag empfehlen.
Diese Einschätzung ist von den Fallzahlen zu unterscheiden: Ein Anstieg der Eingänge allein belegt nicht, warum mehr Menschen gerichtliche Hilfe suchen. Auch lässt sich aus einem auffälligen Text nicht ohne Weiteres ableiten, wie er entstanden ist. Das brandenburgische Justizministerium hatte bereits im August gegenüber dem Fachportal beck-aktuell erklärt, Gerichte seien zunehmend mit umfangreichen und häufig fehlerhaften KI-gestützten Schriftsätzen konfrontiert. Deren Prüfung verursache Mehraufwand. Zugleich könnten solche Hilfsmittel Menschen ermöglichen, Ansprüche selbst vor Gericht geltend zu machen.
Die Frage beschäftigt die Sozialgerichtsbarkeit über Brandenburg hinaus. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte richteten im Mai 2026 eine länderübergreifende Arbeitsgruppe ein. Sie soll Lösungen für gestiegene Anforderungen entwickeln, zu denen nach Angaben des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz auch ausufernde Schriftsätze einzelner Beteiligter gehören. Berlin und Brandenburg unterhalten ein gemeinsames Landessozialgericht; die erstinstanzlichen Sozialgerichte bleiben davon zu unterscheiden.
Für die Justiz stellt sich damit ein Zielkonflikt: Ein leichterer Zugang zum Gericht kann Rechtsuchenden helfen, während zusätzliche oder umfangreiche Eingaben die Bearbeitung erschweren können. Eilverfahren beanspruchen besonders zeitnahe Aufmerksamkeit. Vorschläge wie Gebühren für solche Verfahren oder Grenzen für den Umfang von Schriftsätzen werden nach dem Bericht von rbb24 diskutiert; beschlossen sind sie damit nicht.
Brandenburg setzt zugleich eigene digitale Werkzeuge ein. Das Justizministerium kündigte im August 2026 den Ausbau einer KI-gestützten Recherche an. Eine Anwendung unterstützt bereits bei Verfahren zu Fluggastrechten. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte hielten im Mai 2026 fest, dass solche Systeme gerichtliche Arbeit vorbereiten können, richterliche Entscheidungen aber nicht ersetzen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).