Der Bundesrat hat am 20. November 2026 Änderungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz gefordert. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung sprach sich die Länderkammer unter anderem dafür aus, bestehende Leistungen für Menschen mit Pflegegrad 1 zu schützen und ein höheres Budget für die Ersatzpflege zu prüfen. Die Stellungnahme ist noch keine Gesetzesänderung; über die Reform wird weiter beraten.
Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Unterstützung im Alltag künftig bezahlt werden soll. Der Regierungsentwurf sieht vor, den bisherigen Entlastungsbetrag durch ein Sozialraumbudget zu ersetzen. Dieses Budget soll nach dem Entwurf erst ab Pflegegrad 2 zur Verfügung stehen. Menschen mit Pflegegrad 1 könnten damit einen Zugang zu Leistungen verlieren, den sie bislang haben.
Der Bundesrat schlägt vor, bisherige Leistungen bei Pflegegrad 1 weiter zu erbringen. Die Begründung zielt auf einen Schutz für Menschen, die am 31. Dezember 2026 bereits Anspruch auf den Entlastungsbetrag oder einen Zuschuss bei vollstationärer Pflege haben. Für Menschen, bei denen Pflegegrad 1 später festgestellt wird, enthält die Stellungnahme keinen entsprechenden Anspruch. Die Länder bitten aber darum zu prüfen, wie diese Gruppe Zugang zu niedrigschwelligen Angeboten erhalten kann.
Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hatte zuvor empfohlen, Menschen mit Pflegegrad 1 generell in das neue Sozialraumbudget einzubeziehen. Dieser Vorschlag wurde nicht in die Stellungnahme des Plenums aufgenommen. Der Unterschied ist für Betroffene erheblich: Bestandsschutz würde vorhandene Ansprüche sichern, aber nicht ohne Weiteres allen künftig Anspruchsberechtigten offenstehen.
Auch bei der Ersatzpflege verlangen die Länder Nachbesserungen. Der Bundesrat bittet um Prüfung, ob das vorgesehene Überbrückungsbudget auf mindestens 2.900 Euro angehoben werden kann. Zur Finanzierung schlägt er vor, die hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes während einer Kurzzeitpflege zu beenden. Eine höhere Summe an einer Stelle wäre damit mit einem Wegfall an anderer Stelle verbunden.
Beim Sozialraumbudget möchten die Länder zudem die Nutzung für Tages- und Nachtpflege ermöglichen. Monatsbeträge sollen nach ihrem Vorschlag über drei Kalendermonate angespart werden können. Außerdem soll geprüft werden, wie zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel als zweckgebundene Sachleistung erhalten bleiben können. Höhe und Kreis der Anspruchsberechtigten lässt die Stellungnahme dabei offen.
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf am 5. November 2026 erstmals beraten und an die Ausschüsse überwiesen. Die Stellungnahme des Bundesrates geht in das weitere Gesetzgebungsverfahren ein. Ob und in welcher Form die Vorschläge übernommen werden, ist offen. Für Pflegebedürftige und Angehörige entstehen aus der Stellungnahme selbst noch keine neuen Leistungsansprüche; zunächst gilt das bestehende Recht weiter.
Hinter den Einzelregelungen steht ein Zielkonflikt: Die Finanzierung der Pflegeversicherung soll stabilisiert werden, zugleich müssen Leistungen so ausgestaltet sein, dass sie im Alltag genutzt werden können. Wie dieser Ausgleich rechtlich aussehen wird, hängt von den weiteren Beratungen ab.
Redakteurin: Clara Simonichek (Artikel mit KI-Unterstützung).