Am 21. August 2026 hat die Bundesregierung ihre „tiefe Freundschaft“ mit Israel bekräftigt und die internationale Gemeinschaft aufgerufen, die zweite Phase eines Friedensplans für Gaza zügig und verlässlich umzusetzen. Nach Angaben der Bundesregierung stabilisiert sich der Waffenstillstand in Gaza; nun gelte es, den Übergang in geordnete Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen vorzubereiten. Vorgesehen sind deutsche Beiträge in Form humanitärer Hilfe, enger Abstimmung mit Partnern und der Erarbeitung von Optionen für Stabilisierungsmaßnahmen.
Im Zentrum der von Berlin skizzierten nächsten Schritte stehen die verlässliche Versorgung der Zivilbevölkerung, der Wiederaufbau kritischer Infrastruktur sowie Elemente einer tragfähigen Sicherheitsarchitektur für den Gaza-Streifen. Dazu zählt nach Regierungsangaben, dass nichtstaatliche bewaffnete Gruppen entwaffnet werden, humanitärer Zugang gesichert bleibt und Verwaltungsaufgaben in einem transparenten Rahmen wahrgenommen werden. Die Bundesregierung verweist auf laufende Abstimmungen mit den Vereinigten Staaten, Mitgliedstaaten der Europäischen Union und regionalen Vermittlern. Innerhalb der Bundesregierung koordinieren das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ressortübergreifende Beiträge; zugleich hebt Berlin die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz der Zivilbevölkerung hervor.
Zugleich bleibt die Umsetzung politisch und praktisch anspruchsvoll. Ungeklärt sind unter anderem die Reihenfolge einzelner Maßnahmen, Aufsicht und Kontrolle über Abrüstungsschritte sowie die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien und Verwaltungszuständigkeiten in Gaza. Nach Darstellung der Bundesregierung sollen alle beteiligten Akteure ohne zusätzliche Vorbedingungen an der Umsetzung mitwirken, um Blockaden zu vermeiden. Berlin kündigt an, deutsche Beiträge in enger Abstimmung mit Partnern zu präzisieren. Dazu gehören zusätzliche Mittel für humanitäre Hilfe, Unterstützung für frühzeitige Wiederaufbauprojekte und Prüfaufträge zu Optionen internationaler Begleitung, etwa bei Monitoring- und Verwaltungskapazitäten. Über den Fortgang will die Bundesregierung die Öffentlichkeit und die zuständigen parlamentarischen Gremien unterrichten.
Während die Bundesregierung auf einen geordneten Übergang drängt, verweisen unabhängige Beobachter auf fortbestehende Risiken für eine erneute Stagnation, sollte es an belastbaren Vertrauensmaßnahmen und klaren Mechanismen für Umsetzung und Aufsicht fehlen. Die Bundesregierung setzt daher auf fortgesetzte diplomatische Bemühungen und multilaterale Koordinierung, um die Voraussetzungen für einen belastbaren Fortschritt in der zweiten Phase des Friedensprozesses zu schaffen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).