Der Bundestag setzt die Beratungen zur Reform des Patientenrechtegesetzes fort: Der Gesundheitsausschuss hat für den 11. November 2026 eine öffentliche Anhörung angesetzt. Im Mittelpunkt steht der von Bündnis 90/Die Grünen im Juli eingebrachte Gesetzentwurf, der Patientinnen und Patienten nach mutmaßlichen Behandlungsfehlern eine stärkere Position sichern soll. Am 5. November wurde das Vorhaben erneut im Parlament aufgegriffen.
Kernpunkte des Entwurfs sind ausgedehnte Informationspflichten der Behandlungseinrichtungen, eine klar geregelte Organisationsverantwortung der Klinikleitungen sowie Beweiserleichterungen für Betroffene. Zudem sollen gesetzliche Krankenkassen stärker bei der Durchsetzung von Ansprüchen unterstützen können. Die Grünen verweisen zur Begründung auf bestehende Hürden bei der Aufklärung von Schadensfällen und fordern besser zugängliche Unterlagen sowie verlässliche Verfahren, um berechtigte Ansprüche effizienter durchzusetzen.
Die Bundesärztekammer hat den Vorschlag in einer Stellungnahme kritisch gewürdigt. Sie warnt vor einer Absenkung des Beweismaßes, die zu Defensivmedizin, zusätzlichem Dokumentationsaufwand und Belastungen im Versorgungsalltag führen könne. Statt verfahrensrechtlicher Erleichterungen empfiehlt die Kammer, die Qualität und Verfügbarkeit ärztlicher Sachverständiger zu stärken und die Prozessqualität gezielt zu fördern. Zugleich mahnt sie an, Patientensicherheit und Rechtssicherheit für Behandelnde nicht gegeneinander auszuspielen.
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss soll Expertinnen und Experten aus Medizin, Recht und Versorgungspraxis zusammenführen. Erwartet werden Einschätzungen zu den vorgeschlagenen Beweisregeln, zur Ausgestaltung der Organisationsverantwortung und zu möglichen Folgen für Patientensicherheit, Personalaufwand und Haftungsrisiken. Die Sitzung ist öffentlich; der Bundestag überträgt die Beratung live.
Rechtlich entscheidend sind die konkreten Formulierungen im Gesetzentwurf: Wie weit Beweiserleichterungen greifen, welche Pflichten Klinikleitungen künftig wahrnehmen müssen und in welcher Form gesetzliche Krankenkassen Betroffene unterstützen dürfen, wird darüber entscheiden, ob das Regelwerk tatsächliche Verbesserungen für Patientinnen und Patienten bringt oder unbeabsichtigte Nebenwirkungen in der Versorgung erzeugt. Eine Beschlussfassung im Bundestag steht noch aus. Mit der Anhörung und den folgenden Ausschussberatungen gewinnen die unterschiedlichen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, Bundesärztekammer und weiteren Verbänden an Kontur; sie werden den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens maßgeblich prägen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).