Kurzmeldung
Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages lädt für Mittwoch, den 11. November 2026, zu einer öffentlichen Anhörung über Änderungen am Patientenrechtegesetz. Der Termin ist im Veranstaltungsplan des Ausschusses angekündigt. Thema sind Anpassungen bei Haftungsfragen, Beweisführung und qualifizierter Begutachtung in Arzthaftungsverfahren.
Nach den vorliegenden Materialien stehen drei Regelungskomplexe im Mittelpunkt. Erstens werden Erleichterungen der Beweislast zugunsten von Patientinnen und Patienten in bestimmten Konstellationen diskutiert, etwa bei dokumentierten Hygienemängeln oder lückenhafter Dokumentation. Zweitens sollen Anforderungen an medizinische Sachverständige präzisiert und erhöht werden, unter anderem durch verbindliche Zusatzqualifikationen für die medizinrechtliche Begutachtung. Drittens werden mögliche finanzielle und organisatorische Folgen für gesetzliche Krankenkassen und Leistungserbringer bewertet.
Zugeschriebene Positionen gehen auseinander. Patientenorganisationen befürworten ausweislich eingereichter Stellungnahmen eine Stärkung der Rechtsposition Geschädigter und erwarten eine bessere Aufklärung strittiger Behandlungsverläufe. Ärzteverbände und Unfall- sowie Haftpflichtversicherer warnen dagegen vor zusätzlicher Rechtsunsicherheit, einem Anstieg von Gutachterverfahren und höheren Kosten. Die Bundesärztekammer verweist in einer eigenen Stellungnahme auf Auswirkungen für Abläufe in der Versorgung und fordert klare Kriterien für Gutachten und Dokumentationspflichten.
Die Anhörung ist ein formaler Zwischenschritt im Gesetzgebungsverfahren. Auf Grundlage der Expertengespräche berät der Ausschuss für Gesundheit über mögliche Änderungen am Entwurf und bereitet Empfehlungen für das Plenum vor. Koalitionsfraktionen und Oppositionsfraktionen entscheiden anschließend, ob sie den Entwurf in geänderter oder unveränderter Fassung weiterverfolgen. Angaben zu Ablauf, eingeladene Sachverständige und weitere Termine stellt der Deutsche Bundestag bereit.
Hintergrund: Das Patientenrechtegesetz bündelt seit 2013 wesentliche Rechte von Patientinnen und Patienten, darunter Aufklärung, Einwilligung, Dokumentation und Einsichtsrechte. Die nun diskutierten Änderungen zielen nach Darstellung der Initiatoren darauf, Verfahrensfragen in der Arzthaftung zu präzisieren und den Umgang mit Gutachten zu vereinheitlichen. Konkrete Auswirkungen auf die Arzthaftung und die Finanzierung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung hängen von der endgültigen Ausgestaltung ab, über die die Beratungen nach der Anhörung entscheiden werden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).