Der Deutsche Bundestag hat am 26. August 2026 über den aktuellen Umgang mit waffenrechtlichen Erlaubnissen im Phänomenbereich Rechtsextremismus und bei Angehörigen der sogenannten Reichsbürgerbewegung berichtet. Die Parlamentsinformation verweist darauf, dass Entziehungen und Untersagungen durch die Länderbehörden ein etabliertes Instrument der Gefahrenabwehr sind und auf geltendem Recht beruhen.
Rechtsgrundlage ist das Waffengesetz. Danach gilt eine Person als unzuverlässig, wenn Tatsachen Zweifel an ihrer Verfassungstreue oder Eignung begründen; in solchen Fällen können Waffenbesitzkarten und Jagdscheine widerrufen oder versagt sowie der Erwerb und Besitz untersagt werden. Die Vollzugsdaten stammen aus dem laufenden Verwaltungshandeln der Waffenbehörden der Länder, die ihre Maßnahmen in den einschlägigen Registern dokumentieren, darunter dem Nationalen Waffenregister.
Organisatorisch stützt sich die Praxis auf eine Bund-Länder-Koordinierung, die auf einheitliche Erfassung, den Abgleich mit Sicherheitsbehörden und eine zügige Verfahrensführung zielt. Bundestagsunterlagen halten fest, dass die statistische Abbildung und der Zugang zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte schrittweise verbessert wurden, um Entwicklungen belastbar nachvollziehen zu können. Ein bundesweit konsolidierter, tagesaktueller Zahlenstand wurde in der Parlamentsmitteilung nicht ausgewiesen; maßgeblich sind die fortlaufenden Meldungen der Länder.
Rückblicke aus Antworten der Bundesregierung und früheren Drucksachen dokumentieren, dass in der Vergangenheit sowohl bei Rechtsextremisten als auch in der Reichsbürgerszene zahlreiche waffenrechtliche Erlaubnisse identifiziert und in erheblichem Umfang widerrufen oder zurückgegeben wurden. Diese Angaben bezogen sich auf abgeschlossene Stichtage und sind nach Darstellung des Bundestags wegen laufender Verfahren und Nachmeldungen nur eingeschränkt mit dem aktuellen Lagebild vergleichbar.
Politisch ist das Thema Gegenstand fortgesetzter Beratungen. Nach Angaben aus dem parlamentarischen Raum und aus Ländern diskutieren die Innenministerkonferenzen sowie Fraktionen über effizientere Prüfmechanismen, engere Informationsflüsse zwischen Sicherheitsbehörden und Waffenbehörden sowie punktuelle Anpassungen im Vollzug. Kritiker möglicher Verschärfungen, darunter Abgeordnete und Verbände legaler Waffenbesitzer, warnen vor zusätzlicher Bürokratie und fordern klare, zügig vollziehbare Kriterien, die zielgenau gegen Extremisten wirken. Befürworter betonen demgegenüber die Notwendigkeit, erkennbare Sicherheitsrisiken frühzeitig zu unterbinden. Wie weit künftige Änderungen reichen, ist offen; der Bundestagsbericht bildet den Status quo der Rechts- und Verwaltungspraxis ab und verweist auf die laufende Beobachtung durch Bund und Länder.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).