Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verpasst die heutige Sitzung des Bundeskabinetts. Ein Defekt an einem Regierungsflugzeug der Flugbereitschaft hinderte ihn in den USA am Abflug, sodass eine rechtzeitige Rückkehr nach Berlin nicht möglich ist. Die Bundesregierung bestätigte für den 2. September 2026 die reguläre Kabinettssitzung unter Leitung des Bundeskanzlers.
Auf der Tagesordnung steht die Einkommensteuerreform. Nach Angaben aus Regierungskreisen zielt sie auf Entlastungen insbesondere für kleine und mittlere Einkommen. Erwartet werden unter anderem Anpassungen beim Grundfreibetrag und familienbezogenen Regelungen. Konkrete Gesetzestexte liegen dem Vernehmen nach in Form eines Regierungs- beziehungsweise Referentenentwurfs vor. Die fachliche Federführung liegt beim Bundesfinanzministerium; das Bundeskanzleramt koordiniert die Beratung im Kabinett und die nachgelagerte Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.
Zu Ursache und Umfang des technischen Fehlers am Regierungsjet machten die Flugbereitschaft und die Bundesregierung zunächst keine Angaben. Medienberichte sprechen von einer ungeplanten Verzögerung beim Start in den USA am späten Dienstagabend Ortszeit. Eine Einschätzung, wann Klingbeil weiterreisen kann, lag am Morgen nicht vor. Die Flugbereitschaft ist Teil der Bundeswehr und dem Bundesministerium der Verteidigung zugeordnet; sie verantwortet den Transport von Mitgliedern der Verfassungsorgane und unterliegt strengen Sicherheits- und Wartungsauflagen. In der Vergangenheit führten Pannen an Regierungsmaschinen wiederholt zu Debatten über Beschaffung, Wartung und Ersatzkapazitäten.
Politisch ist die Abwesenheit des federführenden Ressortchefs ungewöhnlich, aber kein Hinderungsgrund für die Beratung. Die Beschluss- und Arbeitsfähigkeit des Kabinetts richtet sich nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung und setzt die persönliche Anwesenheit einzelner Minister nicht voraus. Üblich ist, dass die fachliche Zuarbeit der Ressorts in den Sitzungen berücksichtigt wird, auch wenn die Ressortspitze vorübergehend verhindert ist.
Der weitere Zeitplan für die Einkommensteuerreform hängt von den Parlamentsverfahren ab. Nach einem Kabinettsbeschluss würde die Bundesregierung den Entwurf dem Bundestag zuleiten; es folgen in der Regel erste Lesung, Ausschussberatungen sowie zweite und dritte Lesung. Danach befasst sich der Bundesrat, da Steuergesetze die Einnahmen von Bund und Ländern berühren. Ob und in welchem Umfang die heutige Abwesenheit Klingbeils Verfahrensschritte verzögert, blieb zunächst offen. Aus dem Bundesfinanzministerium war dazu am Morgen keine Einschätzung zu erhalten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).