Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reist am 4. September 2026 nach Kopenhagen, um gemeinsam mit Innenministern aus Dänemark, den Niederlanden, Österreich und Griechenland über die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der Europäischen Union zu beraten. Gastgeber ist der dänische Integrationsminister Morten Bødskov; das Treffen findet in der Proviantsalen auf Christiansborg statt und wurde von der dänischen Regierung als Fortsetzung der seit Monaten geführten Abstimmungen angekündigt. (Stand: 4. September 2026.)
Auf der Tagesordnung stehen nach Angaben der Einladung konkrete Schritte zur Vereinbarung mit einem Partnerstaat zur Errichtung eines sogenannten Return Hub Modells, das beschleunigte Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht ermöglichen soll. Die fünfköpfige Kerngruppe, die Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Griechenland umfasst, arbeitet demnach seit längerem an einer rechtlichen und praktischen Grundlage für solche Einrichtungen. Parallel dazu hat die EU im Frühjahr 2026 neue Rechtsgrundlagen für externe Rückführungsmaßnahmen verabschiedet, die die Diskussionen auf nationaler Ebene befördern.
Die Debatte bleibt jedoch umstritten. Menschenrechtsorganisationen, der Europarat sowie Teile der europäischen Öffentlichkeit mahnen wiederholt zu verbindlichen Schutz‑ und Rechtsgarantien für betroffene Personen und warnen vor menschenrechtlichen Risiken in Drittstaaten. Kritiker betonen zudem die praktischen und diplomatischen Hürden: Verhandlungen mit potenziellen Partnerstaaten, Garantien für Rechtszugang und unabhängige Kontrolle sowie die Kostenfrage stehen weiterhin offen.
Die Bundesregierung hat nach mehrmonatiger Diskussion erklärt, sie strebe verlässliche Abkommen mit klaren Standards an. Innenminister Dobrindt hat in früheren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass die neue EU‑Rechtsgrundlage die Grundlagen für Abkommen schaffe, die bis Ende 2026 abgeschlossen werden könnten. Konkrete Vereinbarungen oder Zieltermine für einzelne Partnerstaaten wurden im Vorfeld des Treffens jedoch nicht veröffentlicht.
Aus politischer Sicht ist das Treffen in Kopenhagen ein weiterer Test für die Koordinationsfähigkeit einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die in der Migrationspolitik verschärfte Maßnahmen vorantreiben. Für Deutschland geht es dabei um die Vereinbarkeit nationaler Abschiebepolitik mit europäischen Vorgaben und menschenrechtlichen Verpflichtungen. Mögliche Folgen reichen von beschleunigten Rückführungen bis hin zu neuerlichen juristischen Auseinandersetzungen, sollten Abkommen als unzureichend kontrolliert gelten.
Welche konkreten Beschlüsse in Kopenhagen gefasst werden, bleibt abzuwarten; das Ergebnis des Treffens ist für den 4. September 2026 anzusetzen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).