Mecklenburg-Vorpommern

Drei Parteien unterzeichnen Koalitionsvertrag in Mecklenburg-Vorpommern

SPD, Linke und Grüne haben am 14. November 2026 ihren Koalitionsvertrag in Greifswald unterzeichnet. Zuvor hatten auch die Grünen der geplanten gemeinsamen Landesregierung zugestimmt.

SPD, Linke und Grüne haben am 14. November 2026 in Greifswald ihren Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet. Zuvor hatten die Grünen auf einem Parteitag in Stralsund der Vereinbarung mit nahezu geschlossener Mehrheit zugestimmt. Auch die SPD billigte den Vertrag am selben Tag; die Linke hatte ihn bereits am 13. November angenommen.

Damit haben die drei Parteien die Grundlage für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen. Die bisherige Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD will sich am 16. November im Landtag in Schwerin zur Wiederwahl stellen. Die Zustimmung der Parteitage und die Unterzeichnung des Vertrags ersetzen diese Wahl nicht.

Bei den Grünen fiel das Votum nach Angaben des NDR unter den rund 100 Delegierten bei einer Enthaltung. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Müller, die für ein Ministeramt vorgesehen ist, warb für die Vereinbarung als Ergebnis von Kompromissen. In der Debatte gab es zugleich Einwände: Nach einem Bericht der taz kritisierten Delegierte unter anderem, der Vertrag sei stellenweise zu unkonkret und enthalte zu wenig zur Inklusion. Auch das Festhalten an der Bezahlkarte für Geflüchtete wurde beanstandet.

Die Grünen sollen künftig ein Ministerium führen, das unter anderem für Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Mobilität und Gleichstellung zuständig sein soll. Für die Partei wäre es die erste Beteiligung an einer Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Ob die im Vertrag vereinbarten Vorhaben umgesetzt werden, hängt von den Entscheidungen der künftigen Regierung und des Landtags ab.

Schwesig hatte zuvor mit der Linken regiert. Nach der Landtagswahl vom 20. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, verhandelten SPD, Linke und Grüne über ein gemeinsames Regierungsprogramm. Die drei Fraktionen verfügen zusammen über eine Mehrheit im Landtag. Die geplante Koalition würde damit die bisherige Zusammenarbeit von SPD und Linker um einen dritten Partner erweitern.

Die Zustimmung fiel bei den Partnern unterschiedlich aus: Die SPD nahm den Vertrag auf ihrem Parteitag einstimmig an. Bei der Linken gab es nach Angaben aus der Partei keine Gegenstimmen, aber sieben Enthaltungen. Dass die Grünen trotz Kritik zustimmten, sichert auch ihrem Verhandlungsteam den Rückhalt für den geplanten Regierungseintritt.

Der Vertrag legt Ziele für die Jahre 2026 bis 2031 fest. Im Umweltbereich sieht er unter anderem einen Aktionsplan zum Schutz der Ostsee vor. Solche Vereinbarungen geben der künftigen Regierung eine politische Richtung; sie sind noch keine beschlossenen Einzelmaßnahmen. Für die drei Parteien beginnt nach der Unterzeichnung deshalb die Aufgabe, ihre unterschiedlichen Schwerpunkte in konkrete Entscheidungen zu übersetzen und dabei die vereinbarte Zusammenarbeit im Parlament zu sichern.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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