Am 21. Oktober 2026 haben Ermittler des europäischen Strafverfolgs in Verwaltungsräumen des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg Durchsuchungen vorgenommen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigte, dass sich die Maßnahmen auf eine andauernde Untersuchung zum mutmaßlichen Missbrauch von EU-Mitteln durch die frühere Fraktion Identität und Demokratie bezogen, die nach den Wahlen 2024 aufgelöst worden war. Die aktuellen Einsätze richteten sich nach Angaben der Ermittler gegen Unterlagen und Büros, die im Zusammenhang mit dieser früheren Fraktion stehen. ([amp.dw.com](https://amp.dw.com/en/raids-at-far-right-groups-offices-at-european-parliament/a-79724631?utm_source=openai))
Nach Auskunft der EPPO fanden die Durchsuchungen sowohl in Belgien als auch in Frankreich statt; nähere Details veröffentlichte die Behörde zunächst nicht, mit der Begründung, dass weitere Angaben das laufende Verfahren gefährden könnten. Die Fraktion „Patrioten für Europa“, die seit 2024 im Parlament aktiv ist und Teile der früheren ID-Mitglieder vereint, erklärte auf der Plattform X, die Maßnahmen beträfen Verwaltungsbüros aus der Zeit der Vorgängerfraktion und die Gruppe stehe nicht in rechtlicher Kontinuität zur aufgelösten ID-Fraktion. Jean‑Paul Garraud, Vorsitzender der Delegation der Rassemblement National im Europaparlament, meldete vor Ort Durchsuchungen im Gebäude in Straßburg. ([deutschlandfunk.de](https://www.deutschlandfunk.de/ermittler-durchsuchen-bueros-von-rechter-fraktion-im-europarlament-100.html?utm_source=openai))
Hintergrund der Einsätze sind frühere Prüfungen der Parlamentsverwaltung und Ermittlungen wegen möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von Geldern, die politischen Gruppen und ihren angeschlossenen Einrichtungen zur Verfügung stehen. In offiziellen Dokumenten der Parlamentsverwaltung sind systematisch die jährlichen Zuweisungen an politische Stiftungen und Gruppen aufgeführt; Vertreter der EPPO beziehen sich auf entsprechende Verdachtsmomente gegen Vorgänge im Zeitraum vor und bis 2024. Bereits im Juni 2026 hatte es nach Medienberichten Razzien in mehreren EU‑Staaten gegeben, die in denselben Komplex eingeordnet werden. ([europarl.europa.eu](https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/files/political-parties-and-foundations/european-political-foundations/en-funding-amounts-foundations-2026.pdf?utm_source=openai))
Die Durchsuchungen im Europäischen Parlament haben politische und rechtliche Implikationen: Sie betreffen die Kontrolle der Verwendung von EU‑Haushaltsmitteln durch politische Gruppierungen und führen zu Debatten über Transparenzanforderungen und Verantwortlichkeiten innerhalb des Parlaments. Die EPPO steht in der Pflicht, die Vorwürfe zu prüfen und gegebenenfalls Anklagen vorzubereiten; für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung, bis ein Gericht anderes feststellt. Konkrete Festnahmen oder Beschlagnahmungen wurden von den Ermittlern bis zum Zeitpunkt dieser Meldung nicht bekanntgegeben. Weitere Informationen hängen von den Ergebnissen der laufenden Ermittlungen und möglichen offiziellen Mitteilungen der EPPO oder nationaler Behörden ab. ([amp.dw.com](https://amp.dw.com/en/raids-at-far-right-groups-offices-at-european-parliament/a-79724631?utm_source=openai))
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).