Ermittler der Staatsanwaltschaft Hannover haben am 15. Oktober 2026 Wohnungen in Hannover und Berlin sowie das Bundestagsbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic durchsucht. Zuvor hatte der Deutsche Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung erfolgte die Entscheidung auf Empfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, das Plenum stimmte zu.
Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit dem sogenannten Lehrte-Komplex. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte den Einsatz, nannte aber zunächst keine Details zu möglichen Tatvorwürfen. Eine Anklage liegt nicht vor. Aus Ermittlerkreisen hieß es, es handele sich um ein laufendes Verfahren, in dem Beweise gesichert und Unterlagen ausgewertet werden. Ahmetovic ließ über seinen Rechtsbeistand mitteilen, er kooperiere mit den Behörden.
Die Aufhebung der Immunität ist die formelle Voraussetzung, um Zwangsmaßnahmen wie Durchsuchungen und Beschlagnahmen gegen Mitglieder des Parlaments zu ermöglichen. In der Regel beantragen die Strafverfolgungsbehörden die Maßnahme beim Bundestag; der zuständige Ausschuss prüft den Vorgang und empfiehlt dem Plenum eine Entscheidung. Nach Parlamentsangaben wird dabei keine Vorverurteilung ausgesprochen, vielmehr soll die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens ermöglicht werden.
Der Lehrte-Komplex beschäftigt Ermittler und Lokalpolitik seit Längerem. Im Kern geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten im kommunalen Umfeld der Region Hannover. Welche Rolle Ahmetovic in diesem Kontext nach Auffassung der Ermittler gespielt haben soll, blieb zunächst offen. Die Staatsanwaltschaft Hannover verwies auf das frühe Stadium der Ermittlungen.
Aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands war zu hören, dass unabhängige Ermittlungen zu respektieren seien und rechtsstaatliche Standards gewahrt bleiben müssten. Solange keine Anklage erhoben ist, gilt die Unschuldsvermutung. Weitere Schritte hängen von der Auswertung der sichergestellten Materialien und der rechtlichen Prüfung durch die Ermittlungsbehörden ab.
Für den Bundestagsbetrieb bedeutet die Aufhebung der Immunität keine automatische Beschränkung der Mandatsausübung. Abgeordnete behalten ihre Rechte und Pflichten, bis ein Gericht rechtskräftig entscheidet. Im vorliegenden Fall bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Beweissicherung erweiterte Maßnahmen beantragt oder das Verfahren eingrenzt. Der Deutsche Bundestag verweist in vergleichbaren Fällen regelmäßig auf die Trennung der Gewalten und die eigenständige Zuständigkeit der Justiz.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).