Vertrauliche EU-Unterlagen, die Report Mainz und Der Spiegel einsehen konnten, belegen Planungen für eine engere Zusammenarbeit mit Akteuren in Ostlibyen, um die seit 2025 wachsende Migrationsroute nach Kreta einzudämmen. Vorgesehen sind demnach technische Abkommen, ein erweiterter Informationsaustausch sowie Ausrüstungshilfen für libysche Küsten- und Grenzbehörden. Ergänzend skizzieren Papiere aus EU-Delegationen und von EUBAM Libya Projekte zur besseren behördenübergreifenden Abstimmung und zum Einsatz digitaler Überwachungssysteme.
Hintergrund sind steigende Ankünfte im östlichen Mittelmeer. Frontex und andere EU-Stellen verzeichnen seit dem vergangenen Jahr vermehrte Abfahrten aus den östlichen Landesteilen Libyens in Richtung der griechischen Inseln, insbesondere Kreta. In Brüssel wird der Ansatz intern als pragmatische Reaktion beschrieben: Ziel sei, Leben zu schützen, Schleusernetzwerke zu zerschlagen und rechtswidrige Zurückweisungen auf See zu vermeiden, indem Ausfahrten bereits an der Küste unterbunden werden.
Menschenrechtsorganisationen und Forschungseinrichtungen warnen jedoch vor erheblichen Risiken. Amnesty International, die Stiftung Wissenschaft und Politik und Ärzte ohne Grenzen verweisen auf dokumentierte willkürliche Inhaftierungen, Misshandlungen in Haftzentren und die fragmentierte staatliche Kontrolle in Libyen. Eine vertiefte Kooperation könne die EU in politische Abhängigkeiten treiben, weil lokale Machtakteure Migration als Druckmittel nutzten – namentlich wird der Einfluss von General Khalifa Haftar und seinem Umfeld in Ostlibyen genannt. Kritiker fordern daher strikte menschenrechtliche Auflagen, unabhängige Monitoringmechanismen und den Ausschluss der direkten Unterstützung bewaffneter Milizen.
Aus Rats- und Kommissionskreisen heißt es demgegenüber, jede Maßnahme werde rechtlich geprüft und mit Transparenz- und Kontrollvorgaben versehen. Gleichwohl wäre eine Operationalisierung der skizzierten Abkommen ein Balanceakt: Kurzfristig könnten Abfahrten sinken; zugleich drohten eine Aufwertung lokaler Sicherheitsakteure und eine Verengung der außenpolitischen Spielräume der EU gegenüber Libyen.
Politische und rechtliche Debatten in Mitgliedstaaten sind absehbar. In Deutschland dürften Fragen nach parlamentarischer Kontrolle, menschenrechtlichen Leitplanken und der Rolle von EU-Missionen im Mittelmeer aufkommen. Die Diskussion betrifft nicht nur Griechenland und Libyen, sondern Grundlinien europäischer Migrations- und Außenpolitik – die schwierige Abwägung zwischen kurzfristiger Grenzsicherung und der langfristigen Bindung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).