Eine frühere Gemeinderätin aus Tübingen hat sich am Wochenende erneut öffentlich zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung gegen Oberbürgermeister Boris Palmer geäußert. Nach Berichten des SWR erfolgte die Wortmeldung über einen Instagram‑Account, der in der Berichterstattung mit der Frau in Verbindung gebracht wird. Bereits Anfang November waren ausführliche Schilderungen eines behaupteten Übergriffs online veröffentlicht worden.
Die Staatsanwaltschaft Tübingen bestätigt dem SWR zufolge, dass sie nach Hinweisen Ermittlungen aufgenommen hat und einen möglichen Anfangsverdacht wegen sexualisierter Belästigung prüft. Rechtlich ist bislang offen, ob es zu einem förmlichen Ermittlungsverfahren mit konkretem Tatvorwurf kommt. Eine Entscheidung dazu bleibt den weiteren Prüfungen vorbehalten.
Die Stadt Tübingen teilte mit, Palmer gehe seinen regulären Amtsgeschäften nach. Zugleich lässt Palmer ein landespolitisches Ehrenamt ruhen: Er hatte das Land Baden-Württemberg als ehrenamtlicher Berater für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung unterstützt. Nach übereinstimmenden Berichten geschah das Ruhen auf Bitte des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Palmer weist die Vorwürfe zurück.
Im Tübinger Gemeinderat wird die Lage aufmerksam, aber zurückhaltend kommentiert. Fraktionen bezeichneten die bekannt gewordenen Vorwürfe in der Berichterstattung als ernst zu nehmen, verwiesen jedoch darauf, dass dienstrechtliche oder politische Schritte vom Ergebnis der justiziellen Prüfungen abhängen. Konkrete Beschlüsse liegen derzeit nicht vor.
Zu unterscheiden sind derzeit drei Ebenen: Erstens die Tatsachenlage, wonach eine ehemalige Gemeinderätin öffentlich Vorwürfe erhoben hat und die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft. Zweitens die zugeschriebenen oder bestätigten Aussagen: Palmer bestreitet die Vorwürfe; die Stadt Tübingen bestätigt seine fortgesetzte Amtsausübung; der Ministerpräsident bat um das Ruhen des Ehrenamts. Drittens mögliche Folgen: Disziplinar- oder strafrechtliche Schritte wären an belastbare Ermittlungsergebnisse und eine Bewertung der Landesregierung Baden-Württemberg gebunden.
Der Fall reiht sich in eine seit Jahren kontrovers geführte Debatte um Palmers politische Rolle in Tübingen und darüber hinaus ein. Der aktuelle Nachrichtenanlass sind die erneute öffentliche Stellungnahme der früheren Gemeinderätin und die laufenden Prüfungen durch die Justiz. Weitere Entwicklungen hängen von den Ergebnissen der Ermittlungen und möglichen Anzeigen ab.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).