Die Freien Wähler haben bei ihrem Parteitag am 17. Oktober 2026 in Günzburg Schwerpunkte für Wohnungsbau und Arbeitsmarkt gesetzt. Die Delegierten forderten Bund und Länder auf, Genehmigungsverfahren zu straffen, Bauhemmnisse abzubauen und steuerliche Anreize für familiengerechten Wohnraum zu prüfen. Als Instrumente nannten sie vereinfachte Nutzungsänderungen sowie erleichterte Abschreibungen für Investitionen in den Bestand.
Begründet wird der Vorstoß mit dem Mangel an bezahlbaren Angeboten für Haushalte mit mittleren Einkommen. Nach Darstellung der Partei verschärfen hohe Baukosten und langwierige Verfahren den Engpass. Ziel sei, schneller zusätzlichen Wohnraum zu schaffen und damit insbesondere Familien zu entlasten. Die Partei verbindet dies mit dem Leitspruch „Bauen statt enteignen“ und wirbt für mehr Marktorientierung in der Wohnungspolitik. Ob entsprechende rechtliche oder fiskalische Änderungen auf Bundes- oder Landesebene eine Mehrheit finden, ist offen.
Ein zweiter Beschlussblock befasste sich mit der geringfügigen Beschäftigung. Die Freien Wähler sprechen sich für den Erhalt des Minijob aus. Eine Abschaffung oder deutliche Verteuerung, so die Partei, hätte spürbare Nachteile für Gastronomie und Handel sowie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zugleich heißt es, Verbesserungen bei der sozialen Absicherung seien zu prüfen, ohne die Beschäftigungsform faktisch auszuhöhlen. Konkrete Gesetzesinitiativen lagen auf dem Parteitag nicht vor; gefordert wurde vielmehr, Veränderungen an der Schnittstelle von Sozial- und Steuerrecht sorgfältig zu bewerten.
Die Beschlüsse zielen darauf, landes- und bundespolitische Debatten zu beeinflussen. Für die Wohnungsbaupläne wären zügige Verfahren in Bauämtern, klare Vorgaben im Bauplanungsrecht und berechenbare Förderkonditionen entscheidend. Steuerpolitische Maßnahmen wie erhöhte Abschreibungen für den Bestand bedürften einer Einigung auf Bundesebene. Bei der Ausgestaltung des Minijob spielen haushaltsrechtliche Fragen und die Beitragssystematik der Sozialversicherungen eine zentrale Rolle.
Unmittelbare Folgen ergeben sich aus den Parteitagsbeschlüssen nicht. Sie markieren aber die Positionierung der Freien Wähler in aktuellen Auseinandersetzungen zwischen mehr Marktanreizen und stärkerer Regulierung im Wohnungssektor sowie zwischen Flexibilität und Absicherung bei geringfügiger Beschäftigung. Wie schnell Bund und Länder auf die Forderungen reagieren, hängt von weiteren Gesprächen, Mehrheiten in den Parlamenten und der finanziellen Lage ab.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).