Aktuell

Geberstaaten beraten in Berlin über Europäische Union-Haushalt, Costa wirbt um Konsens

Vertreter mehrerer EU-Geberstaaten stimmen heute in Berlin Positionen für die kommenden Haushaltsverhandlungen ab. Ratspräsident António Costa reist parallel durch die Hauptstädte, um Kompromisslinien auszuloten.

Vertreter mehrerer EU-Geberstaaten haben sich am 27. August 2026 in Berlin zu Beratungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union getroffen. Gastgeber war Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundeskanzleramt. Ziel der Unterredung war es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, gemeinsame Linien für die anstehenden Verhandlungen abzustecken. Dabei stehen Ausgabenprioritäten für Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung ebenso auf der Liste wie die klassischen Bereiche Agrar- und Kohäsionspolitik. Konkrete Zahlen oder Kürzungsvorschläge nannten die Beteiligten öffentlich nicht.

Der zeitliche Druck ist erheblich: Die Europäische Kommission bereitet ihren Vorschlag für den Finanzrahmen ab 2028 vor, die Mitgliedstaaten müssen anschließend einstimmig entscheiden. Nach Angaben aus Berlin sollen die heute beratenen Positionen die Verhandlungsbasis der Nettozahlerstaaten klären. Zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern zeichnen sich unterschiedliche Interessenlagen ab, die in den kommenden Wochen überbrückt werden müssen. Zugleich wird in mehreren Hauptstädten auf eine stärkere Ausrichtung der EU-Ausgaben auf Standort- und Sicherheitsfragen gedrungen, ohne die Stabilität der Förderpolitik zu gefährden.

Parallel tourt der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, seit dem Wochenende durch EU-Hauptstädte, um Spielräume für einen Konsens zu sondieren. Nach Brüsseler Angaben gehören mögliche neue Eigenmittel, die langfristige Finanzierung von Verteidigungsfähigkeiten und die Balance zwischen traditionellen Programmen und Zukunftsinvestitionen zu seinen Schwerpunkten. Costa wirbt dem Vernehmen nach dafür, Streitpunkte früh einzugrenzen, um die eigentlichen Gipfelverhandlungen zu entlasten.

Diplomaten sehen die Gespräche in Berlin als Teil einer Vorabkoordination, die bis zum Herbst zu greifbaren Annäherungen führen soll. Offizielle Termine auf Ebene der Staats- und Regierungschefs werden für Oktober und bei Bedarf für einen Sondergipfel im November vorbereitet. Ob bis Jahresende eine politische Einigung gelingt, ist offen; Voraussetzung bleibt die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Beobachter verweisen darauf, dass ein später Zeitplan die Verhandlungen mit nationalen Haushalten und Wahlkalendern kollidieren lassen könnte.

Der Verhandlungskern ist damit klar umrissen: Wie viel Spielraum besteht für neue Prioritäten, welche Umschichtungen sind möglich, und welche Einnahmequellen kommen in Betracht? Die Bundesregierung betont, dass solide Finanzen und eine höhere Wettbewerbsfähigkeit Hand in Hand gehen müssten. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, entscheidend werde sein, früh Vertrauen zu schaffen und die unterschiedlichen Interessen transparent zu ordnen – damit am Ende ein tragfähiger Kompromiss steht.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

Ende des Artikels

Anzeige

Aus dem PHOTRA-Netzwerk