Baden-Württemberg

Gericht gibt früherer Bürgermeisterin im Streit um Besoldung recht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. November 2026 entschieden, dass die Gemeinde Todtmoos ihrer früheren Bürgermeisterin Janette Fuchs rund 43.500 Euro zahlen muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der früheren Bürgermeisterin von Todtmoos, Janette Fuchs, im Streit um ihre Besoldung recht gegeben. Die Gemeinde in Baden-Württemberg muss ihr nach dem Urteil vom 19. November 2026 rund 36.500 Euro für entgangene Bezüge und 7.000 Euro Entschädigung zahlen. Fuchs war zu Beginn ihrer Amtszeit niedriger eingestuft worden als ihre männlichen Amtskollegen vor und nach ihr.

Das Gericht in Leipzig hob damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auf und bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg in der Sache. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die unterschiedliche Einstufung eine Benachteiligung wegen des Geschlechts begründete.

Fuchs leitete die Schwarzwaldgemeinde im Kreis Waldshut von 2014 bis 2022. Der Gemeinderat hatte sie zunächst in die Besoldungsgruppe A 14 eingewiesen und erst zur Mitte ihrer Amtszeit die höhere Gruppe A 15 beschlossen. Ihr Vorgänger und ihr Nachfolger waren dagegen jeweils von Beginn an nach A 15 besoldet worden. Fuchs sah darin eine geschlechtsbezogene Benachteiligung und verlangte eine Nachzahlung sowie eine Entschädigung.

Nach den maßgeblichen Landesbestimmungen kann der Gemeinderat in Kommunen dieser Größe zwischen den beiden Besoldungsgruppen wählen. Dabei sollen die Einwohnerzahl und der Schwierigkeitsgrad des Amtes berücksichtigt werden. Das Verfahren betraf somit eine kommunale Entscheidung innerhalb eines landesrechtlichen Rahmens; beurteilt wurde sie unter anderem nach dem bundesweiten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Das Bundesverwaltungsgericht sah in der niedrigeren Einstufung eine weniger günstige Behandlung. Zwar hätten die Tatsachengerichte keine Belege dafür ermittelt, dass der Gemeinderat aus geschlechtsspezifischen Gründen gehandelt habe. Ein Indiz für eine unzulässige Benachteiligung liege jedoch darin, dass allein Fuchs einem Bewährungsvorbehalt unterstellt und für sie eine gesetzlich nicht vorgesehene Überprüfung zur Mitte der Amtszeit beschlossen worden sei.

Nach Darstellung des Gerichts trug die Gemeinde die Beweislast dafür, die daraus folgende Vermutung einer Benachteiligung zu widerlegen. Das sei ihr im Verfahren nicht gelungen. Entscheidend war damit nicht der Nachweis eines ausdrücklich diskriminierenden Motivs, sondern die rechtliche Bewertung der festgestellten Umstände und der Gegenargumente.

Die Gemeinde hatte den Diskriminierungsvorwurf zurückgewiesen. Ihr Anwalt verwies gegenüber dem SWR darauf, dass sich die Anforderungen an das Amt zu den jeweiligen Zeitpunkten unterschieden hätten. Die höhere Einstufung der beiden Männer habe nichts mit dem Geschlecht zu tun gehabt.

Die Vorinstanzen waren zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen: Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte Fuchs 2025 überwiegend recht gegeben. Der Verwaltungsgerichtshof wies ihre Klage 2026 auf die Berufung der Gemeinde ab. Er hielt unter anderem den Nachfolger nicht für eine geeignete Vergleichsperson zur Beurteilung der Entscheidung aus dem Jahr 2014. Das Bundesverwaltungsgericht stellte nun die erstinstanzliche Entscheidung wieder her.

Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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