Bündnis 90/Die Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz am 22. Oktober 2026 aufgefordert, bei der Regierung der Vereinigten Staaten nachdrücklich für weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine zu werben. Die Fraktion verweist auf die anhaltende Bedrohung der Ukraine durch Russland und mahnt verlässliche Zusagen der wichtigsten transatlantischen Partner an.
Als Anlass nennen die Grünen laufende Beratungen in der Europäischen Union und Gespräche mit den Vereinigten Staaten über Lieferkoordination, Finanzierung und diplomatische Initiativen. Deutschland solle seine Rolle im Verbund der europäischen Partner nutzen, um mögliche Lücken bei Verteidigungs- und Hilfspaketen zu schließen und zugleich gemeinsame diplomatische Linien zu stärken. Aus Fraktionssicht würde ein sichtbarer Einsatz des Bundeskanzlers in Washington die europäische Position stützen.
Die Bundesregierung betont, Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine. Friedrich Merz verwies nach Beratungen im Europäischen Rat sowie bei seinem Besuch in Kiew auf die fortlaufende Abstimmung mit Partnern. Konkrete weitere Schritte hängen laut Regierung von Ergebnissen der Gespräche in der Europäischen Union und mit den Vereinigten Staaten ab. Verbindliche Zusagen seien in der Regel an gemeinsame Beschlüsse und die haushaltspolitische Lage gebunden.
Politisch berührt die Forderung drei Ebenen: erstens die Abstimmung im Europäischen Rat über Umfang und Tempo weiterer Unterstützung; zweitens den Ausgleich zwischen außen- und sicherheitspolitischen Verpflichtungen und dem Bundeshaushalt; drittens das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten als zentralem sicherheitspolitischen Anker. Bei ausbleibenden transatlantischen Zusagen drohen laut Befürwortern der Hilfen operative Engpässe bei Luftverteidigung, Munition und Ausbildung.
Die Grünen kündigen an, im Bundestag Initiativen einzubringen, falls aus ihrer Sicht keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden. Dazu zählen Entschließungsanträge zur Priorisierung bestimmter Unterstützungsbereiche und Aufforderungen an die Bundesregierung, bilaterale Gespräche zu intensivieren. Ob Merz den geforderten zusätzlichen Druck in Washington aufbaut, bleibt vorerst offen.
Die Ukraine ist seit 2022 in weiten Teilen auf externe Hilfe angewiesen. Deutschland zählt zu den größten Unterstützern und setzt auf europäische Lastenteilung. Entscheidend für die nächsten Monate sind nach Einschätzung von Regierungs- und Parlamentskreisen verlässliche Finanzierungszusagen, abgestimmte Lieferpläne und eine engere politische Koordinierung zwischen Europäischer Union und Vereinigten Staaten. Über den weiteren Kurs wird in Brüssel und Berlin in den kommenden Wochen weiter beraten.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).