Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am 12. November 2026 in Dublin für weitere gemeinsame Hilfen der Europäischen Union an die Ukraine geworben. Zu Beginn der Tagung sprach er sich nach Angaben der Bundesregierung für einen soliden Haushalt und eine Fortsetzung der Unterstützung aus. Der Kanzler verwies dabei auf die Belastungen, die der Ukraine im Winter bevorstehen.
An der Zusammenkunft in Irland nehmen Staats- und Regierungschefs aus europäischen Ländern innerhalb und außerhalb der EU teil. Nach Angaben des Europäischen Rates wurden 48 Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter Kanadas Premierminister Mark Carney als Gast. Den Vorsitz führen der irische Regierungschef Micheál Martin und der Präsident des Europäischen Rates, António Costa.
Auf der Tagesordnung stehen neben der Sicherheit auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen für Europas Handlungsfähigkeit. Der Europäische Rat nennt Innovation, Vernetzung und bezahlbare Energie als Themen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sicherung und Verteidigung demokratischer Staaten. Die Beratungen verbinden damit Fragen der äußeren Sicherheit mit wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen europäische Länder ihre Politik finanzieren und gestalten können.
Für Deutschland ist insbesondere die künftige Finanzierung der Ukraine-Hilfe von Bedeutung. Merz hatte sich nach einem Bericht der Zeitung Le Monde bereits am 9. November in einem Schreiben an Costa mit der Lastenteilung innerhalb der EU befasst. Dem Bericht zufolge verlangte der Kanzler, dass sich die Mitgliedstaaten an der Unterstützung beteiligen. Seine Äußerung in Dublin ist damit auch vor dem Hintergrund einer Debatte über die Verteilung finanzieller Verpflichtungen in Europa zu sehen.
Die Europäische Politische Gemeinschaft wurde 2022 nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine als Forum für Staaten innerhalb und außerhalb der EU gegründet. Das Format ist eigenständig und gehört institutionell weder zur Europäischen Union noch zum Europarat. Es soll nach Angaben des Europäischen Rates den politischen Austausch und die Zusammenarbeit zu gemeinsamen Fragen fördern.
Der Kreis geht über die EU hinaus: Eingeladen sind unter anderem die Ukraine, das Vereinigte Königreich, die Schweiz und Norwegen. Gerade diese Zusammensetzung ermöglicht Gespräche zwischen Regierungen, die nicht gemeinsam an EU-internen Beratungen teilnehmen. Die Nachrichtenagentur Associated Press weist zugleich darauf hin, dass das Forum keine bindenden Beschlüsse fasst. Aus den Gesprächen in Dublin folgt daher nicht automatisch eine Finanzierungsentscheidung.
Für den 13. November ist in Dublin eine informelle Tagung des Europäischen Rates geplant. Merz wird nach Angaben seines Terminkalenders auch daran teilnehmen. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der EU vor allem über künstliche Intelligenz sprechen; außerdem sollen aktuelle Themen erörtert werden. Anders als die Europäische Politische Gemeinschaft versammelt dieses Treffen den engeren Kreis der EU-Staaten. Ob und wie die Fragen aus dem größeren Forum dort weiterverfolgt werden, war zu Beginn des Gipfels noch offen.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).