Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 11. Oktober 2026 ohne Beschluss über die Zukunftsfrage eines möglichen Berufsparlaments debattiert und dabei auch die Diäten thematisiert. Mehrere Fraktionen knüpften weitere Schritte an die laufenden Vorarbeiten zum Doppelhaushalt. Dem Vernehmen nach sollen Modelle und Kostenfolgen in den Beratungen zum Haushalt 2027/28 vertieft geprüft werden.
Befürworterinnen und Befürworter einer stärkeren Professionalisierung verweisen auf wachsende Arbeitslast, komplexere Gesetzgebung und die Erwartung, dass ein Berufsparlament Kontinuität, Erreichbarkeit und fachliche Vorbereitung verbessere. Zudem könne dies den Zugang für Erwerbstätige erleichtern, die bislang wegen Zeitkonflikten vor einem Mandat zurückschrecken. Kritikerinnen und Kritiker halten dagegen, Hamburg sei traditionell ein Feierabendparlament. Diese Organisationsform stärke die Verwurzelung der Abgeordneten in ihrem Berufsumfeld und fördere vielfältige Lebensläufe im Plenum. Aus der CDU-Fraktion wurde betont, dass diese Nähe zur Stadt erhalten bleiben müsse; der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Gladiator hob die Bedeutung einer realitätsnahen Mandatsausübung hervor.
Parallel dazu stand die Diskussion um Diäten im Raum. Aus mehreren Fraktionen kamen Forderungen nach vollständiger Transparenz über mögliche finanzielle Auswirkungen und Nebenfolgen für Ausschuss- und Fraktionsarbeit. Vertreterinnen und Vertreter von Interessenverbänden hatten im Vorfeld grundsätzliche Fragen nach Angemessenheit und Nachvollziehbarkeit von Anpassungen aufgeworfen. In der Debatte wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass etwaige Änderungen an Entschädigungen oder Arbeitszeitregimen im Zusammenhang mit Aufgabenumfang, Kontrollrechten und Erreichbarkeit des Parlaments betrachtet werden müssten.
Unter der Leitung von Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit lief die Aussprache geordnet ab. Die Bürgerschaftsverwaltung verwies auf laufende Prüfaufträge, darunter Optionen zur besseren Vereinbarkeit von Mandat und Beruf, etwa durch präzisere gesetzliche Regelungen, klarere Sitzungstermine oder digitale Unterstützung. Konkrete Gesetzesvorlagen lagen am Sitzungstag nicht vor.
Der weitere Prozess ist offen. Nach Angaben aus dem Präsidium und den Fraktionen sollen bis zur nächsten Etappe der Haushaltsberatungen verschiedene Varianten – von punktuellen Anpassungen des bisherigen Modells bis hin zu Elementen eines Berufsparlaments – verglichen werden. Politisch ragt die Frage über organisatorische Details hinaus: Entscheidend wird sein, wie Repräsentation, soziale Durchlässigkeit und Arbeitsfähigkeit der Hamburgischen Bürgerschaft künftig austariert werden und welche Rolle Diäten dabei als Instrument zur Sicherung von Unabhängigkeit und Zeitbudget spielen. Eine Entscheidung ist erst nach Vorliegen belastbarer Kosten- und Folgenabschätzungen zu erwarten.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).