Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat eine klare Absage an eine mögliche Zuckersteuer verlangt. Politik müsse „die Menschen entlasten“ und nicht „eine weitere Teuer-Steuer auf Lebensmittel“ einführen, sagte Rhein laut dpa und Hessischer Rundfunk am 26. August. Konkrete Zusagen für spürbare Entlastungen seien aus seiner Sicht vorrangig.
Rheins Vorstoß richtet sich gegen Überlegungen in der Bundesregierung, eine Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke oder Lebensmittel zu prüfen. Ein fertiger Gesetzentwurf lag nach übereinstimmenden Medienberichten am 26. August nicht vor; die Regierung verweist auf gesundheitspolitische Ziele und internationale Erfahrungen mit Abgaben, die den Zuckerkonsum senken sollen. Befürworter heben die präventive Wirkung hervor und sehen potenzielle Einnahmen für Gesundheitsförderung. Kritiker warnen vor regressiven Effekten zulasten einkommensschwächerer Haushalte und vor zusätzlichen Belastungen in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten.
Rhein stellt die ökonomische Dimension in den Vordergrund. Er knüpft damit an Positionen aus der Union und aus Ländern an, die Lenkungssteuern nur mit nachweisbarem Nutzen und sozialer Flankierung akzeptieren würden. Für Hessen ist die Debatte politisch relevant, weil das Land im Bundesrat Einfluss nehmen kann. Zuständig für Einführung oder Ausgestaltung einer bundesweiten Abgabe wären allerdings Bundesregierung und Bundestag; die Länder könnten über den Bundesrat mitwirken und öffentliche Positionen setzen, aber nicht allein entscheiden.
Die Folgen einer Zuckersteuer hängen wesentlich von der Ausgestaltung ab – etwa der Definition betroffener Produkte, der Höhe der Abgabe und der Verwendung der Einnahmen. Internationale Befunde zeigen zwar teils sinkende Verkäufe zuckerreicher Getränke, zugleich reagieren Hersteller mit Rezepturanpassungen und der Handel mit Preissetzungen, deren Verteilungswirkungen umstritten sind. In Deutschland wären neben Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Hersteller, Handel und Kommunen betroffen.
Der aktuelle Anlass für Rheins Vorstoß sind andauernde Sondierungen innerhalb der Bundesregierung zur Ernährungspolitik. Der Deutschlandfunk, die Süddeutsche Zeitung und der Hessische Rundfunk berichteten am 26. August übereinstimmend über die Aussagen des Ministerpräsidenten. Nächste formale Schritte ergäben sich erst, wenn die Bundesregierung ein konkretes Modell vorlegt. Dann stünden Beratungen in Bundestag und Bundesrat sowie Konsultationen mit Ländern und Verbänden an. Bislang handelt es sich um eine politische Positionsbestimmung – mit Blick auf Gesundheitsziele einerseits und die Belastungen der Haushalte andererseits.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).