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Kassel: Gespräche über Kenia-Koalition gescheitert – Stadtpolitik setzt auf wechselnde Mehrheiten

Grüne, CDU und SPD in Kassel beenden Sondierungen ohne Koalitionsvertrag. Beschlüsse sollen nun fallweise mit wechselnden Mehrheiten gefasst werden.

In Kassel ist die Bildung einer Koalition aus Grünen, CDU und SPD gescheitert. Nach übereinstimmenden Berichten vom 25. August 2026 werden die Fraktionen im Rathaus vorerst ohne festen Bündnisvertrag arbeiten und Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten treffen. Als Hauptstreitpunkt wurde die Besetzung eines Dezernats genannt.

Laut SPD-Fraktion beharrten die Sozialdemokraten in den Verhandlungen auf zwei Dezernaten. Zudem stand die Position des Stadtkämmerers im Fokus: Nach Angaben aus dem Rathausumfeld prüfte die SPD zeitweise einen Abwahlantrag gegen den amtierenden Kämmerer Matthias Nölke (FDP), zog diesen Vorstoß aber wieder zurück. SPD-Fraktionschefin Esther Kalveram sprach von fehlender Gleichwertigkeit der Partner und mangelnder Augenhöhe in den Gesprächen. Eine tragfähige Einigung über Zuschnitte und Personalien sei nicht gelungen.

Aus der CDU hieß es, die Grünen hätten keine ausreichende Verlässlichkeit für eine Zusammenarbeit bis 2031 erkennen lassen; CDU-Kreisvorsitzender Maximilian Bathon verwies auf fehlendes Vertrauen. Die Grünen kritisierten umgekehrt, die Debatte sei zu stark von Postenfragen geprägt gewesen, während inhaltliche Projekte in den Hintergrund geraten seien. Unabhängig voneinander erklärten die drei Parteien, dass damit die Grundlage für eine sogenannte Kenia-Koalition nicht mehr gegeben sei.

Oberbürgermeister Sven Schoeller (Grüne) bezeichnete wechselnde Mehrheiten als praktikable Arbeitsform, wenn Koalitionsbildungen nicht gelängen. Dies erfordere zwar mehr Abstimmung im Vorfeld von Beschlüssen, ermögliche aber sachorientierte Bündnisse je nach Thema. Die Spitze der Verwaltung bleibt vorerst unverändert; Stadtkämmerer Matthias Nölke bleibt im Amt.

Für die Stadtverordnetenversammlung bedeutet die Lage, dass künftig projektbezogene Allianzen gesucht werden müssen – etwa bei Haushaltsbeschlüssen, Investitionen oder Strukturvorhaben. Das erhöht die Bedeutung öffentlicher Ausschüsse und der Magistratsvorlagen, kann aber Vorhaben zugleich breiter legitimieren. Wie stabil diese Form der Mehrheitsbildung sein wird, hängt von der Kompromissbereitschaft der Fraktionen und der Verbindlichkeit informeller Absprachen ab.

Die Entwicklung folgt auf die Kommunalwahl vom 15. März 2026. Seither hatten Grüne, CDU und SPD über ein mögliches Dreierbündnis beraten, ohne sich auf einen gemeinsamen Zuschnitt der Ressorts zu einigen. Die Stadt Kassel verweist auf die regulären Verfahren der Stadtverordnetenversammlung für künftige Beschlussfassungen; weitergehende Änderungen an Ämtern oder Dezernaten bedürfen eigener Mehrheitsentscheidungen.

Die Positionen der Beteiligten beruhen auf Mitteilungen der Fraktionen und Berichten regionaler Medien; die formale Zuständigkeit der Gremien ist durch städtische Informationen dokumentiert.

Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).

Quellen

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