Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und fünf Amtskollegen aus Italien, Spanien, Portugal, Österreich und Polen haben die irische EU-Ratspräsidentschaft in einem gemeinsamen Schreiben gebeten, die Prüfung einer EU-weiten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne voranzutreiben. Der Vorstoß, der am 22. August 2026 öffentlich wurde, zielt darauf, außergewöhnliche Gewinne im Ölsektor stärker zu besteuern, um staatliche Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren und preisdämpfend zu wirken.
Die Minister regen an, das Thema zügig auf die Agenda der nächsten Sitzungen der EU-Finanzminister (ECOFIN) zu setzen. Offene Punkte – darunter Bemessungsgrundlage, Anwendungszeitraum und die Vereinbarkeit mit EU-Recht – sollen im Rahmen eines europäischen Ansatzes geklärt werden. Eine national uneinheitliche Handhabung, so die Begründung, könne Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt verstärken.
Der Brief knüpft an einen Vorstoß aus dem Frühjahr 2026 an, als mehrere Mitgliedstaaten die EU-Kommission um eine rasche Prüfung der Abschöpfung sogenannter Übergewinne baten. Mit dem Schreiben an den Ratsvorsitz wird der Appell nun institutionell adressiert. Die Unterstützer verweisen auf anhaltenden Kostendruck an den Energiemärkten und das Interesse, temporäre Kriseninstrumente europäisch zu koordinieren.
Die EU-Kommission hat wiederholt darauf hingewiesen, dass eine gemeinsame Regelung komplexe Fragen der Steuerhoheit und des Binnenmarkts berührt. Der irischen EU-Ratspräsidentschaft obliegt es, das Thema in den Arbeitsgruppen zu platzieren und eine Behandlung im ECOFIN zu ermöglichen; die Kommission könnte anschließend Optionen vorlegen. Konkrete Beschlüsse auf EU-Ebene liegen mit Stand 22. August 2026 nicht vor.
Widerspruch kommt aus Teilen der Industrie. Der Branchenverband FuelsEurope warnte in einer Stellungnahme vom 8. April 2026, eine Übergewinnsteuer könne Investitionsanreize schwächen und die Versorgungssicherheit sowie die Transformation des Sektors belasten. Befürworter entgegnen, außergewöhnliche Gewinne in Krisenphasen sollten einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung zielgerichteter Entlastungen leisten.
In Deutschland ist die Debatte politisch umstritten. Vertreter der Opposition kritisierten die Pläne als belastend für Unternehmen, während Klingbeil sie als befristetes Kriseninstrument verteidigt. Ob und in welcher Form der irische Ratsvorsitz das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung setzt, bleibt offen. Klar ist: Die Initiative richtet sich auf die Prüfung eines EU-weit abgestimmten Rahmens; über die konkrete Ausgestaltung entscheidet ein späterer legislativer Prozess.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).