Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten am 17. November 2026 im Berliner Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher. Im Koalitionsausschuss soll geklärt werden, wie die Entlastung finanziert werden kann. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am 16. November eine Entscheidung in Aussicht gestellt. Eine Einigung war vor Beginn der Beratungen nicht bekannt.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß zu senken. Bislang profitieren unter anderem Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft von einer Reduzierung. Die Ausweitung auf weitere Verbraucher würde nach Regierungsangaben rund fünf Milliarden Euro jährlich kosten. Damit steht die Koalition vor der Frage, woher das Geld kommen soll.
Für private Haushalte wäre eine niedrigere Stromsteuer eine unmittelbare Entlastung beim Energieverbrauch. Wie stark sie im Einzelfall ausfiele, hinge vom Verbrauch und von der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung ab. Für den Bund bedeutete die Senkung geringere Einnahmen. Ob und an welcher Stelle die Koalition diese ausgleichen will, ist der Kern der Verhandlungen.
Der Streit berührt auch die Verlässlichkeit gemeinsamer Zusagen. Die Absenkung für alle steht im Koalitionsvertrag, ihre Finanzierung blieb bei den jüngsten Haushaltsverhandlungen aber ungeklärt. Für Merz ist die Beratung damit zugleich eine politische Bewährungsprobe: Er hat eine Entscheidung angekündigt, während die Partner über deren finanzielle Grundlage noch beraten müssen.
Auf der Tagesordnung stehen außerdem die Rentenreform, das Wahlrecht und weitere Steuerfragen. Dazu gehört der Ausgleich der kalten Progression. Sie entsteht, wenn Löhne zum Ausgleich steigender Preise zunehmen und dadurch ein höherer Anteil des Einkommens besteuert wird, ohne dass die Kaufkraft entsprechend steigt. Eine Anpassung des Einkommensteuertarifs kann diesem Effekt entgegenwirken; sie würde allerdings ebenfalls die Steuereinnahmen mindern.
Die Haushaltsverhandlungen der vergangenen Tage zeigen den engen finanziellen Rahmen. Union und SPD verständigten sich am 11. November darauf, die geplante Abgabe auf stark gesüßte Getränke auf Anfang 2028 zu verschieben. Eine allgemeine Stromsteuersenkung war in diesem Kompromiss zunächst nicht enthalten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bezeichnete Entlastungen bei Stromsteuer und kalter Progression damals als wünschenswert.
Eine Verständigung im Koalitionsausschuss wäre zunächst eine politische Vereinbarung der Regierungsparteien. Für eine Änderung der Stromsteuer wären anschließend die erforderlichen gesetzlichen Schritte notwendig. Solange weder Finanzierung noch Ausgestaltung feststehen, lässt sich nicht verlässlich beziffern, welche Entlastung einzelne Haushalte erhalten würden. Auch bei den weiteren Themen blieb vor dem Treffen offen, ob die Koalitionsspitzen am 17. November bereits verbindliche Lösungen finden oder zunächst weitere Verhandlungen vereinbaren würden.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).