Die Koalition will die geplante Steuer auf stark gesüßte Getränke später einführen als bisher vorgesehen. Union und SPD verständigten sich bei ihren Haushaltsberatungen am 11. November 2026 darauf, den Start auf Anfang 2028 zu verschieben, wie die Deutsche Presse-Agentur und das ARD-Hauptstadtstudio übereinstimmend berichteten. Eine neue Steuer auf Plastikverpackungen soll 2027 vorerst nicht erhoben werden. Die Angaben stammen aus den Regierungsfraktionen; eine gesetzliche Neuregelung ist damit noch nicht beschlossen.
Nach dem bisherigen Gesetzentwurf sollte die Zuckersteuer am 1. Juli 2027 beginnen. Die Union hatte sich für einen späteren Termin eingesetzt, um Getränkeherstellern mehr Zeit für die Anpassung ihrer Rezepturen zu geben. Statt der ursprünglich vorgesehenen zwei Stufen soll die Abgabe den Berichten zufolge künftig drei Stufen nach dem Zuckergehalt haben. Betroffen wären unter anderem Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.
Die Verschiebung verändert den zeitlichen Rahmen für Hersteller und die Finanzplanung des Bundes. Unternehmen hätten länger Zeit, sich auf die Abgabe einzustellen. Zugleich würden mögliche Einnahmen später anfallen als im bisherigen Entwurf vorgesehen. Union und SPD hatten die Steuer im Zusammenhang mit ihrem Vorhaben verabredet, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Wie die drei Stufen im Einzelnen ausgestaltet werden, geht aus den Berichten über die Einigung nicht hervor.
Auch bei der Plastiksteuer bleibt es zunächst bei einer politischen Verständigung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen soll sie 2027 nicht kommen. Das Bundeskabinett hatte sich bereits am 4. November 2026 nicht mit dem Vorhaben befasst: Es war von der Tagesordnung genommen worden. Der Verzicht für 2027 bedeutet nicht, dass eine entsprechende Abgabe für alle späteren Jahre ausgeschlossen wäre.
Offen blieb bei den Beratungen die Finanzierung einer Senkung der Stromsteuer für alle. Die Koalition hatte dafür nach Informationen aus den Fraktionen bislang keine Gegenfinanzierung gefunden. Eine Senkung auf das europäische Mindestmaß würde nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur rund 5,4 Milliarden Euro erfordern. Bisher gilt die Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie für die Land- und Forstwirtschaft; private Haushalte profitieren davon nicht in gleicher Weise.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur verständigten sich die Koalitionsparteien außerdem darauf, geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dazu zählt demnach der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen. Die einzelnen Punkte müssen nun in die parlamentarischen Beratungen einfließen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll sich am 12. November 2026 in seiner Bereinigungssitzung mit dem Etat für 2027 befassen. Dort können am Entwurf noch Änderungen vorgenommen werden, bevor der Bundestag über den Haushalt entscheidet.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).