Am 18. August 2026 rückten Abgeordnete von Die Linke im Bundestag ein mögliches Vergesellschaftungsverbot der Bundesregierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte. In Redebeiträgen und parlamentarischen Nachfragen kritisierten sie, ein bundeseinheitliches Verbot der Überführung großen privaten Wohnungsbestands in Gemeineigentum würde Länderkompetenzen beschneiden und kommunale Spielräume zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums einschränken. Nach Angaben aus Drucksachen und Plenarprotokollen lag zu diesem Zeitpunkt kein förmlicher Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
Die Bundesregierung verweist laut den vorliegenden Unterlagen auf das Ziel, Rechtsklarheit zu schaffen und Eingriffe in Eigentumsrechte bundesweit einheitlich zu regeln. Die Linke hält dem entgegen, ein generelles Vergesellschaftungsverbot würde rechtspolitisch weit über Einzelfallregelungen hinausgehen und Optionen, etwa für eine regionale Wohnungsenteignung oder die Überführung großer Bestände in Gemeineigentum, von vornherein ausschließen. Feststellungen zu konkreten Paragrafen oder abschließenden Beschlüssen lagen am 18. August 2026 nicht vor; die Beratungen waren auf Arbeitsebene und im Plenum dokumentiert.
Der Streit berührt die Folgen des Berliner Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. In Berlin hatte das Abgeordnetenhaus die Prüfung eines Landesgesetzes zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen vorangetrieben. Die dortigen Auseinandersetzungen machten bundesweit sichtbar, dass sich rechtliche und politische Bewertung der Vergesellschaftung – als eigener Weg neben der klassischen Enteignung – nicht decken. Für die Länder mit angespanntem Wohnungsmarkt, allen voran Berlin, ist die Frage, ob der Bund durch ein einfaches Gesetz Spielräume begrenzen darf, von unmittelbarer Bedeutung.
Verfassungsrechtlich steht die Debatte im Spannungsfeld von Eigentumsgarantie und Sozialbindung (Artikel 14) sowie der Vergesellschaftung (Artikel 15) des Grundgesetz. Fachjuristen weisen darauf hin, dass ein pauschales Verbot der Vergesellschaftung erhebliche verfassungsrechtliche Fragen aufwerfen würde, insbesondere zur Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern. Ob eine bloße Auslegung durch Bundesgesetz genügte oder eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre, ist umstritten und bedürfte eingehender Prüfung.
Für das weitere Verfahren sind zwei Schritte maßgeblich: Erstens, ob die Bundesregierung einen ausformulierten Gesetzentwurf vorlegt; zweitens, welche Stellungnahmen Länder, kommunale Spitzenverbände und Verfassungsrechtler dazu einbringen. In Ländern mit angespanntem Wohnungsmarkt, insbesondere in Berlin, ist mit anhaltender Kontroverse zu rechnen. Prognosen über den Ausgang sind zum jetzigen Stand nicht belastbar.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).