Bundeskanzler Friedrich Merz hat am 7. Oktober 2026 zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs Israels Sicherheit als unverhandelbaren Bestandteil deutscher Politik bekräftigt. In einer Erklärung würdigte er die Opfer des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und sagte Israel langfristigen politischen Beistand zu. Zugleich warnte er vor einer anhaltenden Zunahme von Antisemitismus in Deutschland und stellte klar, die Bundesregierung werde Hetze und Gewalt konsequent entgegentreten.
Merz verband die Solidaritätsbekundung mit dem Hinweis, dass eine politische Perspektive für die Palästinenser erforderlich bleibe. Eine Zwei-Staaten-Lösung nannte er als Ziel langfristiger Diplomatie. Konkrete neue Rüstungslieferungen oder finanzielle Zusagen nannte der Kanzler in seiner Erklärung nicht. Nach Angaben der Bundesregierung soll der sicherheitspolitische Schulterschluss mit Israel von intensiver diplomatischer Abstimmung begleitet werden.
Innenpolitisch hob Merz hervor, dass Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung im Kampf gegen Antisemitismus weiter verstärkt werden sollen. Zuständig für operative Maßnahmen bleiben insbesondere das Bundesinnenministerium und die Länderbehörden. Die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Zentralrat der Juden will die Bundesregierung fortführen und ausbauen. Zu zusätzlichen Mitteln oder Gesetzesänderungen äußerte sich der Kanzler nicht im Detail.
Die Stellungnahme reiht sich in frühere Aussagen nach dem 7. Oktober 2023 ein, in denen Deutschland Israel Beistand zugesichert und zugleich auf die Einbindung internationaler Partner hingewiesen hat. In Berlin wird erwartet, dass die Europäische Union und weitere Verbündete in den kommenden Wochen über sicherheits- und humanitätspolitische Schritte beraten. Merz stellte die aktuelle Erklärung ausdrücklich in den Kontext laufender Kontakte mit der israelischen Regierung; Details zu vertraulichen Gesprächen wurden nicht mitgeteilt.
Politisch signalisiert der Auftritt zweierlei: Erstens will die Bundesregierung die deutsch-israelische Sicherheitskooperation sichtbar stützen. Zweitens bleibt der Umgang mit Antisemitismus ein innenpolitischer Prüfstein, an dem sich Behördenpraxis und gesellschaftliche Widerstandskraft messen lassen. Offen ist, welche konkreten Schritte aus Berlin folgen und in welchem Rahmen europäische Abstimmungen zusätzliche Dynamik entfalten. Die Aussagen des Kanzlers sind eine klare Zusage an Israel; die Umsetzung im Detail wird sich an messbaren Maßnahmen in den kommenden Monaten zeigen.
Redakteurin: Mira Cadena (Artikel mit KI-Unterstützung).