In Berlin will Bundeskanzler Friedrich Merz heute mehrere Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Arbeitsmittagessen im Bundeskanzleramt empfangen, um über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen zu beraten. Der Termin war in der Regierungspressekonferenz vom 24. August angekündigt und taucht im Kalender des Bundeskanzlers auf. Nach Angaben der Bundesregierung dient die Runde der politischen Abstimmung vor den formalen EU-Verhandlungen – insbesondere unter Staaten mit ähnlichen finanzpolitischen Interessen.
Im Mittelpunkt steht die Frage, ob und in welchem Umfang der EU-Haushalt für die Periode ab 2028 gegenüber Überlegungen der Kommission straffer gefasst werden soll. Merz hatte bereits vor dem Europäischen Rat im Juni 2026 eine engere Ausgabenkontrolle sowie eine Neuordnung der Eigenmittel gefordert. Diese Grundlinien prägen nach Regierungsangaben die Gespräche. Die Teilnehmer wurden offiziell als „gleichgesinnte“ Staats- und Regierungschefs beschrieben; Medien nannten als wahrscheinliche Gesprächspartner Dänemark, die Niederlande, Finnland und Österreich.
Formale Entscheidungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen liegen beim Rat der Europäischen Union und erfordern Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten; zudem ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments notwendig. Nationale Vorgespräche können allerdings die Verhandlungsdynamik beeinflussen, indem sie Prioritäten und mögliche Kompromisslinien vorab klären. Der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2028 bis 2034 bildet die Grundlage; in Brüssel folgen regelmäßig mehrstufige Beratungen, in denen Ratsgremien technische Spielräume ausloten und Staats- und Regierungschefs politische Leitplanken setzen.
Für Nettozahlerstaaten geht es neben der Gesamthöhe des Haushalts besonders um die Verteilung von Kohäsions- und Agrarmitteln, die Ausgestaltung neuer Ausgabenbereiche wie Verteidigung, Migration und Klima sowie um Regeln und Umfang der Eigenmittel. Kritiker eines strikt begrenzten Finanzrahmens warnen, Einschnitte könnten die Kohäsion der Union schwächen und Investitionen in Zukunftsaufgaben bremsen. Befürworter verweisen auf fiskalische Nachhaltigkeit und nationale Haushaltszwänge. Änderungen an den Eigenmitteln erfolgen in einem gesonderten Verfahren, das über den eigentlichen MFR-Beschluss hinausgeht.
Die Bundesregierung stellt in Aussicht, dass etwaige Orientierungen aus dem Berliner Treffen in den kommenden Wochen in bilateralen Gesprächen und in den EU-Gremien weiter konkretisiert werden. Das Ziel der Runde ist, unter gleichgerichteten Staaten mögliche gemeinsame Linien zu identifizieren, die in die anstehenden Verhandlungen eingebracht werden können. Verbindliche Beschlüsse werden erst im formellen Verfahren in Rat und Europäischem Parlament erwartet.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).