Die Berliner Landespartei Die Linke hat am 28. September 2026 Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gestellt und zugleich rechtliche Schritte gegen die Verbreitung eines Videos auf dem Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums gefordert. Ausgangspunkt sind Aussagen im unmittelbaren Anschluss an den Wahlerfolg der Partei bei der Abgeordnetenhauswahl am 20.
September 2026 sowie ein auf einem offiziellen Ministeriumskanal verbreitetes Kurzvideo, das nach Darstellung der Partei einzelne Äußerungen ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp entstelle.\n\nNach Angaben der Partei und ihres Anwalts geht es in der Strafanzeige gegen Dobrindt um eine öffentlich geäußerte Behauptung, Eralp habe sich als Antisemitin bezeichnet; diese Darstellung sei falsch und habe das Potenzial, die anstehende Regierungsbildung in Berlin zu beeinträchtigen. Parallel verlangt Die Linke die Löschung eines Videomitschnitts, den Ex-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche auf einer Konferenz gehalten und dessen Ausschnitt später über den offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums verbreitet worden sei. Die Partei argumentiert, Staatskanäle dürften nicht parteiisch in Wahlkämpfe eingreifen.\n\nReaktionen aus der Politik fielen umgehend unterschiedlich aus: Vertreterinnen und Vertreter von Oppositionsparteien und Polizeigewerkschaften äußerten teils Besorgnis über die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Linken nach dem Wahlsieg, andere warnten vor einer politischen Instrumentalisierung staatlicher Kommunikation.
Das Bundesinnenministerium nahm die Berichte am Montag zur Kenntnis; eine ausführliche inhaltliche Stellungnahme steht nach Angaben der Pressestelle noch aus.\n\nDie Auseinandersetzung berührt verfassungsrechtliche Fragen zum Verhältnis von Staatsorganen und parteipolitischer Öffentlichkeit. Juristische Experten weisen darauf hin, dass strafrechtliche Vorwürfe gegen Amtsträger sowie Unterlassungs- und Löschbegehren gegen staatliche Kommunikationskanäle unterschiedliche rechtliche Wege gehen: Strafanzeige und mögliche Ermittlungen klären eine mögliche Straftat, während Fragen staatlicher Neutralität und unzulässiger Wahlbeeinflussung zivil- oder verwaltungsrechtlich zu beurteilen sein können.\n\nFür Berlin ist der Streit unmittelbar relevant: Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 stärkste Kraft geworden und befindet sich in Sondierungen zur Regierungsbildung.
Ob und wie schnell Staatsorgane, Medien und Gerichte die Vorwürfe aufklären, könnte das Tempo und die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen beeinflussen. Aussagen der beteiligten Parteien und erste Berichte datieren vom 28. September 2026.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).