Der Nationale Sicherheitsrat ist am 3. November 2026 unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers zusammengetreten. Nach Angaben des Regierungssprechers Stefan Kornelius beriet das Gremium über die aktuellen NATO-Verteidigungsplanungen und den deutschen Beitrag zur Gesamtverteidigung. Zudem standen der materielle Aufwuchs der Bundeswehr, Fragen der Weltraumsicherheit und die Folgen fortgeschrittener Künstlicher Intelligenz für Staat und Streitkräfte auf der Tagesordnung.
Laut Bundesregierung betonte der Rat die Notwendigkeit, unbemannte Systeme in allen Dimensionen weiter auszubauen und zugleich die Drohnenabwehr sowie die Luftverteidigung zu stärken. Bei der militärischen Nutzung von KI-Systemen hob das Gremium eine verantwortungsvolle Anwendung hervor. Der Nationale Sicherheitsrat billigte den Bericht der KI-Taskforce der Bundesregierung, der anlässlich des Digitalgipfels am 2. und 3. November 2026 vorgelegt wurde.
Ein weiterer Schwerpunkt war die veränderte Sicherheitslage im Weltraum. Der Rat zog Bilanz zum Stand der Weltraumsicherheitsstrategie und beschloss, die nationale Weltraumsicherheitsarchitektur durch zusätzliche Forschung und Entwicklung zu festigen. Damit reagiert die Bundesregierung nach eigener Darstellung auf wachsende Risiken für Satelliteninfrastrukturen, etwa durch Dual-Use-Technologien und potenzielle militärische Eskalationsrisiken im erdnahen und darüber hinausgehenden Raum. Konkrete Projekte wurden in der Mitteilung nicht benannt.
Darüber hinaus setzte der Nationale Sicherheitsrat die Stärkung der Krisenreaktionsfähigkeit der Bundesregierung fort. Vereinbart wurde demnach eine Prüfung des rechtlichen Rahmens der nachrichtendienstlichen Tätigkeit. Zudem sollen Regeln zu Nebentätigkeiten von Beamten und Soldaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst überprüft werden. Ziel sei es, rechtliche Klarheit zu schaffen und Interessenkonflikte zu vermeiden. Ergebnisse dieser Prüfungen stehen noch aus.
Zum Abschluss befasste sich das Gremium mit den gewaltsamen Ausschreitungen vom vergangenen Wochenende in mehreren deutschen Städten und dankte den eingesetzten Kräften für ihre Arbeit. Weitere operative Schlussfolgerungen zu diesem Punkt wurden in der Regierungsmitteilung nicht ausgeführt.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss der Bundesregierung. Er koordiniert ressortübergreifend strategische Empfehlungen zu außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Beschlüsse des Gremiums entfalten ihre Wirkung über die beteiligten Ressorts; der Bundestag bleibt für gesetzgeberische Änderungen zuständig. Die hier genannten Inhalte beruhen auf der Mitteilung des Regierungssprechers vom 3. November 2026.
Redakteur: Phillipe Schmidt-Araguin (Artikel mit KI-Unterstützung).